Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 57 = 2.F. 21 (1910))

Nachlese zur UumöglichkeitSlehre.

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a. a. O. S. 61 ausgeführt ist, zugleich auch als Beweise
zwingender Logik darstellen, müssen es aber nicht.
Entsprechend ist das Müssen des Schuldners, die Not-
wendigkeit seines Leistens, auch nur eine praktisch zwingende
Notwendigkeit des Geschehens, nicht eine Naturnotwendigkeit.
Als praktisch zwingende Notwendigkeit reicht aber die juristische
Zwangsnotwendigkeit, der durch Klage, Urteil und Vollstreckung
der Schuldner unterworfen wird, aus. Diese zeichnet sich sogar vor
anderen praktischen Notwendigkeiten durch eine besonders zu-
verlässige Funktion aus, da die Notwendigkeit des Leistens sich
gewissermaßen maschinenmäßig durchsetzt. Gegen den all-
mächtigen Arm des Staates, der dem Gläubiger seine Hilfe
leiht, gibt es keinen Widerstand und im juristischen Sinne
gibt es keine stärkeren und zuverlässiger wirkenden Zwangs-
mittel als die sind, die dem Staate zur Verfügung stehen und
von ihm dem Gläubiger im Notfall unbeschränkt zur Ver-
fügung gestellt werden. Praktisch ist also die Notwendigkeit
des Geschehens derartig drängend wie überhaupt nur eine
praktische Notwendigkeit sein kann.
Dies wird auch nicht dadurch widerlegt, daß zwischen
Urteil und Vollstreckung sich noch die verschiedensten Hindernisse
einschieben können, ja daß die Vollstreckung z. B. durch Ver-
nichtung der Sache ganz ergebnislos gemacht werden kann.
Dies alles ist so lange ohne Bedeutung, als es nicht bis
zum Schlüsse der letzten Tatsachenverhandlung
dem Urteil zugrunde gelegt werden muß. Anderen-
falls ist für Recht und Prozeß die Möglichkeit und damit die
Notwendigkeit des Geschehens da, die als vorhanden ange-
nommen werden muß. Was nach Ausfällung des Urteils
vielleicht sich ereignen wird, scheidet für die Frage, ob zur
Zeit der Ausfüllung ein Müssen als vorhanden
angenommen werden darf und muß, aus.

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