Full text: Volume (Bd. 57 = 2.F. 21 (1910))

Schuldübernahme.

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nähme einer Schuld zur Wirksamkeit brächte, in Ansehung
deren eine Haftung des veräußerten Grundstücks überhaupt
nicht besteht. Dies wäre dann aber ein sowohl mit dem Wort-
laut als auch mit der ratio des § 416 m offenbarem Wider-
spruch stehendes Ergebnis.
4. Bei der durch § 53 ZVG. angeordneten entsprechenden
Anwendung des § 416 BGB. sind zwei Fälle auseinander-
zuhalten.
a) Handelt es sich um eine nach Maßgabe der Vor-
schriften über das geringste Gebot ungeachtet des Zuschlags
bestehen bleibende Hypothek für eine persönliche Schuld des
bisherigen Eigentümers, „so übernimmt der Ersteher die Schuld
in Höhe der Hypothek" (ZVG. § 53 Abs. 1 Satz 1). Dies
kann nur bedeuten, daß der zur Schuldübernahme nach den
§§ 415, 416 erforderliche Vertrag zwischen dem Altschuldner
und dem Uebernehmer hier durch die mit dem Zuschlag ein-
greifende Vorschrift des § 53 ZVG. ersetzt wird. Zufolge
dieser Vorschrift befindet sich daher der Alt-
schuldner, d. h. der bisherige Eigentümer (ZVG.
§ 53 Abs. 1 Satz 2) in derselben Lage, wie wenn er
den Schuld übernahmevertrag mit dem Ersteher
abgeschlossen hätte. Im übrigen finden die Vorschriften
des § 416 entsprechende Anwendung.
Zweifelhaft kann dabei nur sein, ob die zur Auslösung
der eventuellen Genehmigungssiktion des § 416 erforderliche
Mitteilung des Altschuldners und bisherigen Eigentümers hier
nicht schon vor der Eintragung des Erstehers als
Eigentümer mit der eingetretenen Rechtskraft
des Zuschlags zulässig ift 288). Ein zwingender Grund
hierfür ist jedoch um so weniger gegeben, als die Eintragung

288) Vergl- hierzu § 90 ZBG.

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