Full text: Volume (Bd. 57 = 2.F. 21 (1910))

Schuldübernahme.

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Haftung des Dritten hinzuweisen schien, so ist diese Schlüssig-
keit natürlich nicht vorhanden.
3. Daß und in welchem Sinne die Genehmigung des
Gläubigers auch unter Beifügung einer Bedingung
erfolgen kann, ist bereits an anderer Stelle ausgeführt worden.
4. Wie im Interesse des Dritten dafür gesorgt sein muß,
daß dessen Gebundenheit an die bezüglich ihres endgültigen
Wirksamwerdens noch in der Schwebe sich befindende Schuld-
Übernahme nicht ins Ungemessene fortdauere, so wird auch dem
Altschuldner oft dringend erwünscht sein, über den schließlichen
Erfolg der von ihm durch Vertrag mit dem Dritten vor-
bereiteten Schuldübernahme Klarheit zu erlangen. Das Gesetz
glaubt diesem Bedürfnis durch die Vorschriften des § 415
Abs. 2 Satz 2 zu entsprechen. Sie weichen von den verwandten
Bestimmungen des § 177 Abs. 2 wesentlich ab und schließen
deren Anwendung auf unseren Fall völlig aus.
Von der bloßen Mitteilung von der Schuldübernahme
hebt sich die Aufforderung zur Erklärung über die Genehmigung
als besonderer Vorgang erst ab, wenn sich mit ihr eine Fr ist -
bestimmung verbindet. Diese Fristbestimmung kann zugleich
mit jener Mitteilung stattfinden, ihr aber ebensogut auch Nach-
folgen, und sie kann im letzteren Falle von dem Altschuldner
bezw. von dem Dritten auch dann selbständig vorgenommen
werden, wenn die Mitteilung nicht von ihm, sondern von dem
anderen ausgegangen war; ja selbst dadurch, daß einer der
beiden Bestimmungsberechtigten eine Fristbestimmung bereits
vorgenommen hatte, wird eine durch den anderen neuerdings
erfolgende Fristbestimmung nicht schlechthin ausgeschlossen.
Daß die dem Gläubiger bestimmte Frist eine
angemessene sei, fordert das Gesetz nicht; sie kann
von dem Bestimmungsberechtigten auch nach Willkür bemessen
werden, vorausgesetzt nur, daß sie durch die getroffene Be-

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