Full text: Volume (Bd. 57 = 2.F. 21 (1910))

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Krückmann,

liche Funktionen hat, kann sie verweigern. Wenn aber feststeht,
daß der Richter öffentlich-rechtliche Funktionen hat und daß
er sie verweigern und durch Verweigerung sich haftbar machen
kann, so ist das Nächstliegende, zuerst bei dem Richter Halt
zu machen und ihm, nicht aber dem Staat, die Rechtsver-
weigerung zu unterstellen. Tut man dies aber, muß man ihm
vorher die Haftung aus dem Rechtsschutzanspruch auferlegt
haben.
Jedoch sei hier vor einer Verwechselung gewarnt. Ge-
wiß übt der Richter Vertretungsfunktionen aus, wenn er positiv
tätig wird, aber wenn er seine Tätigkeit verweigert, so übt
er eben Vertretungsfunktionen nicht aus. Daher ist Rechts-
verweigerung durch den Richter noch nicht notwendig Rechts-
verweigerung durch den Staat (vergl. den oben behandelten
Sprachgebrauch S. 33 f.) und wird erst dann zu einer staat-
lichen Rechtsverweigerung, wenn alle Instanzen, deren sich
der Staat bedient, erschöpft sind. Dann erklärt der Staat:
Ich stelle dir keinen Beamten mehr zur Verfügung, um durch
ihn meine staatlichen Machtmittel zu deinen Gunsten in
Funktion zu setzen. Es ist aber auch daran zu denken, daß
der Staat durch Derwaltungshandlungen oder als Gesetz-
geber wieder gut machen kann, was die Richter als Urteiler
verfehlt haben. Wie er denn auch durch ein Spezialgesetz dem
siegreichen Kläger das Erstrittene abnehmen und den rechls-
kräftig Verurteilten entgegen dem Inhalt des Urteils befreien
kann. Denn der Staat hat auch nach Abschluß des Ver-
fahrens in der Entschädigungsklage (§ 839) und, was theo-
retisch wichtiger ist, in der Gesetzgebung immer noch das
Mitttel in der Hand, jede Rechtsverweigerung unschädlich zu
machen. Wer zugibt, daß der Staat durch Gesetzgebung die
richterliche Rechtsverweigerung unschädlich machen kann, braucht
die richterliche Rechtsverweigerung nicht als staatliche Rechtsver-
weigerung auszugeben, denn er erkennt damit an, daß über

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