Full text: Volume (Bd. 57 = 2.F. 21 (1910))

430

Emil Strohal.

wirksam geworden sei, weil der zur Verfügung über das Recht
des Gläubigers Nichtberechtigte den Gegenstand der Verfügung
nachträglich erworben habe, ist offenbar ausgeschlossen. Denn
ihr steht entgegen, daß der in der Geschäftsfähigkeit beschränkte
Altschuldner gegen den Widerspruch seines gesetzlichen Vertreters
eine rechtsgültige Eigenverfügung nicht vor-
nehmen konnte. Die Bedeutsamkeit dieses Umstandes wird
gerade bei der hier vorausgesetzten Rechtslage klar ersichtlich,
wo der angeblich in eigenem Namen Verfügende hinterher der
Berechtigte geworden ist, und wo sich also zeigen sollte, was
die von der herrschenden Lehre angenommene Ei gen Ver-
fügung desAltschuldners als solche zu leisten vermag.
In Wahrheit leistet sie aber gerade als solche nichts. Trotzdem
erweist sich die zwischen dem Altschuldner und dem Uebernehmer
vereinbarte und dem Gläubiger zum Zwecke der Genehmigung
mitgeteilte Schuldübernahme auch in unserem Falle als rechts-
erheblich. Kommt es nämlich in Ansehung der vom Alt-
schuldner erworbenen Erbschaft etwa zur Eröffnung des Nach-
laßkonkurses, und gilt demgemäß (§ 1976) das zur Erb-
schaft gehörige. Gläubigerrecht als durch Vereinigung nicht
erloschen, so kann der Nachlaßkonkursverwalter in Ausübung
der zum Nachlaß gehörenden Befugnisse die Schuldüber-
nahme nach § 415 genehmigen und dadurch zur Wirksamkeit
bringen.
Damit hat sich also die auch von Gürgens vertretene
Ansicht, daß der in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Altschuldner
zur Vereinbarung der nach § 415 der Genehmigung des Gläu-
bigers unterliegenden Schuldübernahme mit dem Uebernehmer
der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters nicht bedarf,
allerdings bewährt. Diese Bewährung ist aber zugleich so be-
schaffen. daß sie die Theorie, zufolge deren der Altschuldner bei
der nach § 415 vereinbarten Schuldübernahme im Sinne des

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer