Full text: Volume (Bd. 57 = 2.F. 21 (1910))

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Emil Strohal,

ob sich die Rechtskraft des Urteils auch auf den Uebernehmer
erftreckt, sondern nur darum, wonach sich die an die Stelle
der bisherigen Haftung des Altschuldners tretende Haftung des
Uebernehmers bestimmen soll. Nach Maßgabe des Parteien-
willens wird hier regelmäßig anzunehmen sein, daß nicht mehr
auf denjenigen Tatbestand zurückgegriffen werden soll, auf
Grund dessen der Anspruch des Gläubigers gegen den Alt-
schuldner entstanden ist, sondern daß die Schuld so übernommen
werden soll, wie sie im Verhältnis zwischen dem Gläubiger
und dem Altschuldner urteilsmäßig festgestellt ist. Doch wird
dies nicht ausnahmslos festgehalten werden können. Denn es
ist sehr wohl möglich, daß der Uebernehmer nach Inhalt des
Schuldübernahmevertrags und mit Rücksicht auf die für dessen
Auslegung maßgebenden Begleitumstände auf ein den Umfang
des bisherigen Anspruchs des Gläubigers gegen den Altschuldner
endgültig feftlegendes Urteil nicht gefaßt sein konnte. In solchem
Falle wird er sich zwar auf das Urteil insoweit berufen
können, als es für ihn günstig ist. Denn, da der
Uebernehmer dem Gläubiger nach § 417 Abs. 1 alle Ein-
wendungen entgegensetzen kann, die sich aus dem Rechtsverhält-
nis zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner
ergeben, muß er dem Gläubiger auch entgegenhalten können,
daß ein von diesem gegen ihn gerichtetes Verlangen nach Maß-
gabe der Gestaltung, welche dessen Anspruch gegen den Alt-
schuldner durch das rechtskräftige Urteil erhalten hat, ausge-
schlossen ist. Dagegen wird unter sonst gleichen Umständen
nicht auch umgekehrt der Gläubiger dem Uebernehmer die
Schuldübernahme zu einer Zeit stattfindet, in der eine rechtskräftige Fest-
stellung des Anspruchs des Gläubigers gegen den Altschuldner noch nicht
erfolgt ist, sondern (etwa mit Rücksicht auf das Ergebnis einer eingelegten
Revision) erst noch bevorsteht, in Ansehung des „Wofür" der Haftung des
Uebernehmers nach der getroffenen Abrede der Inhalt der später in Rechts-
kraft erwachsenden Entscheidung maßgebend sein soll.

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