Full text: Volume (Bd. 57 = 2.F. 21 (1910))

Schuldübernahme.

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und dem Bürgen auf solche Weise die Möglichkeit des Rück-
griffs gegen den bisherigen Hauptschuldner zu nehmen, um ihn
dafür auf den praktisch vielleicht ganz wertlosen Rückgriff gegen
den Neuschuldner zu verweisen. Die Bejahung dieser Frage
ist schon deshalb unmöglich, weil sie sich in direkten Gegensatz
zu dem im Gesetz ausgeprägten Grundsatz, daß einem Gläubiger
— und in Ansehung seines Rückgriffs gegen den Haupt-
schuldner ist der Bürge Gläubiger — ohne seine rechtsgeschäft-
liche Mitwirkung (bezw.Zustimmung) im Wege der rechts-
geschäftlichen Schuldübernahme nicht statt seines
bisherigen Schuldners ein anderer Schuldner
aufgedrängt werden kann, stellen würde. Es muß also
bei der Verneinung verbleiben^).
Was hiermit über den Einfluß einer bezüglich der Haupt-
schuld erfolgten Schuldübernahme aus die gesetzlichen Bürg-
schaften der §8 571 (579), 1251 gesagt worden ist, schlägt in
gleicher Weise auch für die gesetzliche Bürgschaft des 8 36
VerlG. durch, so daß diesem Falle eine besondere Ausführung
nicht mehr gewidmet zu werden braucht.
4. Viel weniger einfach als bei der gesetzlichen Bürgschaft
liegt die analoge Frage beiden gesetzlichen Pfandrechten
des BGB. (vergl. dessen 88 559-561, 581, 585, 590, 647,
704) und des HGB. (vergl. 88 397, 410, 421, 440-443,
623). Aus 8 1257 BGB., zufolge deffen die Vorschriften
über das durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht auf ein kraft
Gesetzes entstandenes Pfandrecht entsprechende Anwendung
finden, läßt sich eine Lösung noch nicht gewinnen. Denn das
ist ja gerade die Frage173), ob eine Anwendung der Vor-
172) Insoweit ist also die von Enneccerus a. a. O. vertretene
Ansicht zutreffend.
173) Eine besondere Erörterung ist ihr bisher noch nicht gewidmet
worden.

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