Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

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lag, den Beweis zu fuhren, entweder, daß sie das Inven-
tarium rechtzeitig niedergelegt, oder daß die Frist hiezu von
dem Erbschaftsrichler verlängert worden. Einen solchen Be-
weis haben die Verklagten nicht angetreten; sie haben nicht
einmal eine dahin gehende Behauptung ausgestellt und den
Einwand überhaupt nicht erhoben.
Hieraus folgt aber, daß auch auS diesem Gesichts-
punkte die den Antrag des Klägers ablehnende Verfügung
der ErekutionS-Kommission nicht gerechtfertigt ist.
Auf den G>und dieser Vorträge faßte daS Plenum
beS Kammergerichts in der Sitzung vom 6. November
1850 folgenden Beschluß:
Dem Kläger, welcher Erben in gerichtlichen An-
spruch nimmt, liegt ob, in der Klage ausdrücklich
zu erklären, ob er die Verklagten als Erben ohne
Vorbehalt, oder nur als Benefizialerben
belange. Hat er eine solche Erklärung nicht abge-
geben, und bezeichnet auch das ergangene Erkennt-
niß die Verklagten nicht ausdrücklich als Erben
ohne Vorbehalt, so werden dieselben vorläufig
als Benefizialerben angesehen, und e» darf
• deshalb die Exekution in ihr eigenes Vermögen
ohne Weiteres nicht vcllstreckt werden.
Die Motive dieses Beschlusses waren, daß, wenn der
Kläger die Erben nicht bloß auf Höbe des Nachlasses
belangen, sondern eine weiter greifende Verpflichtung
derselben darthun wolle, er daS Vorhandensein derjeni-
gen Bedingungen, aus welchen allein eine solche Ver-
pflichtung motivirt werden könne, wenn nicht zu erweisen,
so doch zu behaupten habe. In Ermangelung einer sel-
chen Behauptung liege für die als Erben Verklagten
keine Veranlassung zur Aufstellung eines auS ihrer Benefi-
zial-Erbesqualirät zu entnehmenden EinwandeS vor. Denn
eS bedürfe keines EinwandeS, wenn keine Behauptung

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