Full text: Volume (Jg. 15 (1852))

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der Exekution in das eigene Vermögen eines
Erben zu versagen, welcher selbst diesen Einwand
gar nicht, oder doch nicht vor der Rechtskraft des
Urtels, erbeben hat.
Deshalb aber ist un vorliegenden Falle die Beschwerde
deS Klägers für vollkommen begründet zu erachten und
es muß die Exekutions-Kcmmisstcn angewiesen werden, dem
Anträge des Beschwerdeführers stattzugeben.
Auf den Umstand, daß in den Tenor des Urtels die
Worte ausgenommen sind: „als Erben," kann gar kein
Gewicht gelegt werden; denn erstlich hat gar kein Grund
Vorgelegen, diesen Beisatz binzuzufügcn; zweitens belaßt der-
selbe auch rechtlich nichts Anderes, als was bereits in ru-
brum des Urtels ausgedruckt ist, welches dahin lautet:
In Sachen des Malers H. wider die Erben rc.
endlich aber läßt der Ausdruck: „als Erben" seinem
Wortsinne nach, unzweifelhaft ebensowohl die Deutung
als Erben ohne Vorbehalt, wie als Erben mit Vor-
behalt zu, und ist also bedeutungslos.
KeinenfaÜS aber wird, wie der erste Referent ausge-
führt, anzunebmen sein, daß — mit Rücksich: auf den §.74.
des A. t. R. I. 4. — jenem Zusätze die Bedeutung zuzu-
legen, daß dadurch ein Vorbehalt in Betreff der Erbes-
eigenschaft habe gemacht werden sollen. Denn cs ist an
sich schon bedenllich, auf richterliche Erkenntnisse
die gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung zu bringen,
welche nur von Willenserkläru n gen der alsParthei
austretenden Personen gegeben worden; andererseits ist
aber auch eine Undeutlichkeit oder Unbestimmtheit
in dem erwähnten Beisätze gar nicht zu sinken, da terstlbe
sich sehr wohl so verstehen läßt, daß er nur als eine, wenn
auch überflüssige Wiederholung der bereits imRubrum
enthaltenen Worte anzufehen ist, und der §. 74. a. a. £).,
wie der vorhergehende §. 73. ergiebt, nur da Platz greifen

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