Full text: Volume (Jg. 15 (1852))

Seifen die Fischerei auszuüben und die Kosten de-
Prozesses zu tragen schuldig.
Der erste Richter führte ans,
1) das; dem Kläger der Beweis der Ausschließlichkeit
feines Rechts nicht obliege, indem das Allgem. Landrecht
Th. I. Tit 9. §. 114. 127. 170. und Th. II. Tit. 20.
§. 1147. die Theorie des römischen Rechts nicht adoptirt
habe, vielmehr Kläger an dem Orte, wo er zugestandcner
Maaßen fischereiberechtigt sei, jeden dritten ausschließen
könne, so lauge dieser nicht gleichfalls sein Recht Nachweise.
2) Führt er ans, daß der Kläger dem Verklagten
gegenüber, selbst wenn Letzterer Adsaceut sei, dcimoch ein
Untcrsagniigsrecht nicht nachzuweisen habe. Der Aojacent
könne weder den Privatslnß selbst, noch dessen Sohle, das
Wasser oder die darin befindlichen Fische zu seinem Eigen-
thnme rechnen, (Allgem. Landr. Thl. I. Tii 7. §. 110.;
Th. I. Tit. 8. §. 3. Th. I. Tit. 9. §. 176. 267. 242'
246. 270.) nur ausnahmsweise sei ihm das OccupationS-
rccht an entstehenden Inseln und dem verlassenen Flußbett
verliehen; bloS als Adjacent stehe ihm daher die Fischerei-
gerechtigkeit zn, (Allg. Landrecht Th. I. Tit. 9. §. 170.)
wenngleich er in der Lage sei, jeden Andern davon aus-
schlicßen zn können re«p das Recht eines Dritten cinzu-
schränken. Dieses im Hcrzogthnm Westphalen hergebrachte
Gewohnheitsrecht entscheide und sei auch durch die frühere
Gesetzgebung anerkannt, namentlich durch die Verordnungen
vom 20. Septbr. 1723 und vom 3. Juli 1763.
Gegen dieses Erkeuutniß hat Verklagter appellirt.
Mit Bezug ans die allgemeine Regel, daß der Servitut-
berechtigte, wenn er den Eigciithümer ausschließen wolle,
ein Untcrsagnngsrecht Nachweisen müsse; ferner auf niehrcre
Entscheidungen des Geheimen Ober-Tribunals (Bd. XV.
S. 365.1 und auf §. 39. -wc,. Allg. Landrecht Thl. II.
Tit. 15. greift er die Ausführung des ersten Richters als

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