Full text: Volume (Jg. 15 (1852))

dein Hauptverpflichteten unter allen Umständen die einjäh-
rige Kündigungsfrist verbleibe.
Bei dieser einzig richtigen Bedeutung der §5. 359.
360. ci. ci. D würde die Klage nur daun zur Zeit begrün-
det sein, wenn Klägerin schon bei Anstellung derselben vor
Jahresfrist gekündigt hätte, oder wenn etwa seit dem Tage
der Klage ein Jahr verflossen wäre. Ersteres hat die
Klägerin selbst nicht behauptet, letzteres ist nicht der Fall,
da die Klage am 15. März 1851 eiligereicht ist.
Die ausgesprechenc Bestätigung dcS ersten Erkennt«
nisses nach dem Anträge des Appellate» ist daher gerecht-
fertigt.
Die Entscheidung des Kostenpunkts gründet sich auf
8- 6. I. 23. der A. G. O.
Urkundlich unter Siegel und Unterschrift.
Rinteln.

Nachtrag.
Die in dieser Entscheidung aufgestellten Gründe
erscheinen mehr ökonomisch als juristisch.
Die allcgirten ;§. disponircn:
$. 3r>9. Wer für fortwährende Verbindlichkeiten
ohne Zeitbestimmung und ohne Vergeltung Bürgschaft
geleistet hat, kann dieselbe nach Ablauf Eines Jahrs
aufkündigen."
§. 360. „Der Hauptverpflichtete muß alsdann,
wenn ihm auS Nebenverträgen, oder sonst, besondere
Rechte, die Fortsetzung der Bürgschaft zu verlangen,
zukommen, den Bürgen vor Ablauf des zweiten Jahr»
von der Bürgschaft befreien.
Es kommt nuu darauf an: ob der Ablauf des zwei-
ten Jahrs in §. 360. sich auf den Zeitpunkt der geschehe-
nen Kündigung nach §. 359, oder auf den Zeitprmkt der
übernommenen Bürgschaft zurückbezieht. Das Letztere er.

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