Full text: Volume (Jg. 15 (1852))

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eine nach Ablauf des ersten Jahrs gekündigte Bürgschaft
für eine derartige Verbindlichkeit vor Ablauf des zweiten
JahrS zu lösen verpflichtet sei. — Dieses zweite Jahr
nehme von der Kündigung seinen Anfang und sei von der
Klägerin nicht einmal behauptet, daß sie bei Anstellung der
Klage schon vor Jahresfrist gekündigt habe.
Gegen diese Entscheidung hat Klägerin appellirt. —
Sie geht bei Rechtfertigung ihrer Beschwerde davon aus,
daß hier allerdings eine fortwährende Verbindlichkeit vor-
liege, behauptet indessen, daß der ersie Richter die tztz. 359.
und 360. a. a. 0. falsch intcrprctirt habe. Es sei zwar
richtig, daß der §. 359. zur Aufkündigung der Bürgschaft
den Ablauf eines Jahres erfordere, allein der tz. 360. be-
stimme nicht, daß nach dieser Aufkündigung abermals Ein
Jahr abgelaufen sein müsse, bevor die Befreiung von der
Bürgschaft gefordert werden könne, sondern vielmehr, daß
der Haupts.iuldner den Bürgen vor Ablauf des zweiten
Jahres nach Uebernahme der Bürgschaft davon befreien
müsse. —
Wenn auch die Voraussetzung des ersten Richters
und der Appellantin, daß es sich hier um eine fortwäh-
rende Verbindlichkeit handele, begründet erscheint, da der
tz. 359. I. 14. des A. 9. R. sich nicht blos auf solche fort-
währende Verbindlichkeiten, denen der §. 322. a. a. O.
erwähnt, bezieht, sondern auch auf alle diejenigen, welche
entweder erst nach vorheriger Aufkündigung zahlbar, oder
sonst an keinem gewissen Termine fällig sind, so ist doch
die von der Appellantin vorgebrachte Auslegung der §§. 359.
und 360. a. a. O-, auf Grund deren sie Abänderung des
ersten Erkenntnisses und Verurtheilung des Verklagten nach
dem Klagepetitum beantragt, in keiner Weise gerechtfertigt.
Schon eine nnbefangene grammatische Interpretation der
in Rede stehenden Gesetzesstellen führt zu dem Schlüsse,
daß daS zweite Jahr von der Kündigung und nicht von

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