Full text: Volume (Jg. 15 (1852))

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zur Erfüllung solcher Rechte die Form der Eintragung
verlangte.
In den Länderthcilcn, für welche die Hbpothckcn-
Patente vom 22. Mai 1815 und 4 April 1816 gegeben
sind, hat zwar nach H. 4. (§. 8.) auch die Anmeldung der
Grund ab gaben bebufö der Eintragung bei Vermeidung
der Präklusion gegen den Singularuiccessor erfolge» sollen;
eS ist indeß bereits in dem Gutachten des Ob. Tribunals
vom 16. Dccbr. 1630 (Minist. Bl. 18-10. 2. 35—37.)
sehr überzeugend ausgeführt, daß der Aufruf überhaupt
nur solche» dinglichen Rechw' galt, zu deren Erwerb der
Erhaltung nach den Grundsätze» des Plcnß. 'Rechts die
Eintragung wirklich nothwendig ist, da eine Aenderung
dieser Grundsätze hinsichtS einzelner Läiirertheile nicht füg-
lich bezweckt sein konnte. Sonach fällt die Frage, welche
Grundabgaben durch jene Patente betreffen werden, mit
den oben erörterten Fragen znsaniinen; sie ist dahin zu
beantworten, daß weder die ge in einen noch die nn ge-
wöhn lichen; weder die durch Ersitz»! g erworbenen
noch die unter Uebertragung des Rechtöbefitzcs ei»ge-
räumten Grundabgabeu der Pläklufion wegen unterlas-
sener Anmeldung unterliegen, sondern lediglich solche Grund-
abgaben, tvelche etwa nach fremdländischen im 8. R. nicht
recigirten Grundsätzen erworben sind.

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