Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

Vorschrift steht mit der hier vertheidigten Auslegung des
§. 135). S. 2. im vollkommenen Einklänge; nach Ansicht
der Gegner würde sie einen Widerspruch oder doch eine
auffallende Singularität enthalten.
In Betreff der Rcallasten endlich erklärt die verthei-
digte Auslegung ganz einfach die nnbezweifelt dingliche
Natur der auf Einräumung beruhenden acmeinen mit dem
Rechtsbesitz verbundenen Lasten, ohne daß es eines beson-
der:! Gesetzes bedarf, welkes ihnen die Dinglichkeit bei-
legt. Sie erklärt nicht minder, wie eingeräumte unge-
wöhnliche im Hypothekenbuch nicht eingetragene Lasten
im Gesetz als auf dem Grundstücke haftend bezeich-
net und dem Berechtigten die Rechte eines Realgläubi-
gerS beigelcgt werden können.
Zwar scheint der vertheidigten Auslegung eine Stelle
der Gerichts Teen. direct entgegen zn stehen, indem es
im §. 3. !!. 1. %V: 3. heißt:
"Was hingegen alle andern Verträge und Ber
Handlungen über Immobilien betrifft, wodurch
eine unbewegliche Sache mit einer Hypothek, einer
Dienstbarkeit oder einer andern bleibenden Real-
last belegt werden soll, so können dieselben zwar
auch außergerichtlich vorgenommen, sie müssen
aber, wenn sie die Eigenschaft eines dinglichen
Rechts wirklich begründen sollen, der das Hypo-
thckenbuch führenden Behörde angezeigt und in
das Hypothckcnbuch wirklich eingetragen werden.
(A. L. R. Thl. I. Tit. 20. f). 8— IO. §. 411.
u. s. w. Tit. 22. §. 18—24. Allgemeine Hypo-
thekenordnung.")
Jndeß liegt am Tage, daß hier nur eine Hinweisung
auf die über den Erwerb dinglicher Rechte der bezeichneten
Art im Gesetz enthaltenen Vorschriften, keineswegs aber
eine Declaration derselben beabsichtigt ist. Nur durch diese

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