Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

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Grundrente vermengen kann, bei welcher die Berabre-
düng dahin geht, daß die Renten als fortdauernde Last
auf einem Grundsliieke haste», und vom jedesmalige:! Be-
sitzer als solchen geleistet werden soll.
Der Unterschied zwischen vorbehaltenen und gekauften
Renten kommt zwar auch im L. R. vor <§. 815. ff. I
18.1, er bezieht sich aber nicht ans die Dinglichkeit des
Rechts und den nwmni »eijuiiemli.
(Endlich enthalt auch die neuere Gesetzgebung ein
unzweifelhaftes Anerkenntniß, daß eingcränmte uiigewöhn-
liche Rcalabgaben auch ohne Eintragung die Eigenschaft
dinglicher Rechte haben. Die Bcrordn. v. 9. 9nni 1^36
betreffend die Einziehung der Aircheii- Pfarr.- und Schul-
Abgaben (Ges Maninil. 2. 198.1 bestiniinl nein!ich unter
4:
,,„3n Betreff der, aus bcsondern .ttontracten oder
testamentarischen Dispositionen ans Grundstücken haf-
tenden jährlichen Abgaben an Kirchen und Schulen
1$. 430. Tit. 50. der Prozeßordn.) findet die Exe-
kution nicht sofort statt, cs muß vielmehr, wenn sie
eingetragen sind, der Mandatsprozeß, und wenn sie
nicht eingetragen sind der Bagatell- oder summarische
Prozeß, nach näherer Anleitung der dcSfalsigen ge-
setzlichen Bestimmungen, oorausgehen "»
.,Eü kann nicht bezweifelt werecn, daß die hier-
nach der berechtigten liirchc oder Schule zustehende
Kla.e in allen Fällen eine dingliche und nur
die Form des Mandatsprozesses durch die erfolgte
Eintragung der Abgabe bedingt ist.« re. rc.
Die Ansicht der Gegner, daß die eingcränmte unge«
wohnliche Reallast nur durch Eintragung die Eigenschaft
eines dinglichen Rechts erlange, ist sonach unrichtig, und
dies drängt unabweislich zur wiederholten sorgfältigen Erfor-
schung des eigentlichen Sinnes der 88-135.136. l. 2.8. R.

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