Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

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thum bald für den Mann allein, bald für beide Eheleute
eingetragen sei, wogegen er davon, daß ein Grundstück auf
den alleinigen Namen einer in Gütergemeinschaft lebenden
Ehefrau eingetragen worden, kein Beispiel gefunden habe.
Auf Grund der vorstehend mitgetheilten Materialien ist
denn auch Dreckmann zu dem Resultate gelangt, daß nach
Soester Güterrecht der Mann ohne Zuziehung der Frau
über Grundstücke nicht disponiren könne. In dem Berichte
vom 17. November 1825 hat das Gericht Soest sich der
Majorität nach für die entgegengesetzte Ansicht ausgespro-
chen und zur Begründung derselben auf die 12 Artikel und
auf vas ia subsidium herangezogene gemeine deutsche Pri?
vatrecht Bezug genommen, auch ausgeführt, daß aus den-
selben Gründen, aus welchen die Gesetz-Commission durch
den Beschluß von 1787 die einseitige Dispositionsbefugniß
des Ehemannes für Cleve-Mark ausgesprochen, dieselbe
auch in Soest anerkannt werden müsse, indem auch für
Cleve-Mark der Beschluß sich nur auf die Atteste der Ge-
richte gründe, daß hergebrachtermaaßen der Mann einseitig
zu verfügen Pflege, und dies auch in Soest oer Fall gewe-
sen sei. In dieser letzter» Beziehung heißt es in dem
Berichte:
Es ist von jeher bei den hiesigen Gerichten der Ehe-
mann für befugt erachtet, einseitige Verpfändungen
und Veräußerungen vorzunehmen, vor 1812 findet
man fast gar keine Pfandverschreibungen und Ver»
SußerungS-Contracte über das gemeinschaftliche Ver-
mögen, welche die Ehefrau mit vollzogen hat, und
die Rechtsgültigkeit derartiger einseitiger Verhand-
lungen ist so wenig im Publiko und unter den. Ju-
risten bezweifelt worden, daß es Niemanden jemals
eingefallen, selbige anzufechten. Dieser Gericht«.
Gebrauch ist hier von um so größerer Bedeutung,
als nach der früheren Soester Verfassung der Ma-

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