Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

Zuge entstehen, zu tragen, wenngleich der Schulban schon
früher nothwendig gewesen und beschlossen. Rechtsfall, mit-
gerheilt von Sommer.
XI. Kann nacb Aufhebung der VermögenS-Konnskation durch
die Preuß. Verfassung vom 5. Tecbr. 1848 gegen früher
ausgetretene Kantonisten auf die in der Verordn, v. 4.
Jan. IB-49 ausgesprochene Geldstrafe ohne begründeten
Vorwurf einer Gesetz-Rückwirkung erkannt werden? RechtSf,
mitgetheilt von Sommer.
XII. Können Verzugszinsen, welche bis zum rechtskräftigen
Erkenntnis; entl'uniDcn, auch dann nicht nachgesordert wer-
den, wenn deren Verfolgung vom Kläger in der Klage
und demnächst im Uttel Vorbehalten worden? Rechrsfall,
nlitgctbeilt voll Sommer.
\lll £fc der »Richter, wenn der Klage-Anspruch in der Klage-
beantworiung zwar anerkannt, aber eine der im §. 5. der
Verordn, vom 21. Juni 1840 erwähnten prozeßhindern-
den Einreden entgegengesetzt und deren vorläufige präju-
dizielle Entscheidung verlangt worden, durchaus nur über
diese Einreden, oder auch, w?nn er ne uitbegründet stndet,
in der Sache selbst sofort erkennen könne. Rcchtsfall,
mitgetheilt von Sommer.
XIV. Hat bei der allgemeinen ehelichen Gütergemeinschaft
die r^rau des abwesenden, verschollenen Ehemannes die
Verfügungsgewalt über die Masse, oder ein zu dem Ende
vom Gerichte zu bestellender Kurator? Rcchtsfall. mitgc-
theilt von Sommer.
XV. Die Gemeinde - Ordnung und die Kreis- Bezirks- und
Vrovinzial-Lrdnung für den Preußischen Staat, nebst dem
Gesetze über die Polizei Verwaltung v. 11. Mär; 1850,
mit den betreffenden Regierungs-Entwürfen nebst Motiven
und den Kemmisstcnsberichten beider Kammern zusam-
mengestellt, und unter Berückstchligung der Kammer-Ver-
handlungen bearbeitet, nebst einem praktischen Kommen-
tar über dieselben. Herausgegeben von pudwig v. Rönne,
Kammergerichtsrath und Abgeordneter zur Ersten Kammer.
Brandenburg a. d. H., 1850. Truck und Verlag von
A. Müller, gr. 8. VIII. 422. S. Rec. v. Sommer.
XVI. Allgemeine Tcposital - Ordnung für die Gerichte der
fammtlichen König!. Prenß. Lande. Vervollständigt durch
die Verordn. v. 19. Juli 1849. Mit Zusätzen und

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