Full text: Volume (Jg. 15 (1852))

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Form unb Inhalt seiner Kundmachung widersprechen
dem; cs hat sonach nur eine Ansicht über den Sinn
und die Wirkung der bestehenden Gesetze ausgedrückt.
Zu einer Acnderung der Competenz würde ihm aber
auch das Recht nicht beigelegt werden können, weil, wie
gezeigt, die Compctenzregulirung auf gesetzlichen Be-
stimmungen berubt. Dazu könnte eS auch besonders aus
dem §. 20. der Verordnung vom 2. Januar 1849, jetzt
Gesetz vom 26- April 1851, riue Berechtigung nicht her-
lciten. Dort ist dem Justizmiuister nur ein
»Regulativ über dir Vertheilung der Geschäfte un-
ter die Mitglieder nach geographischen Bezirken
oder nach Geschaftsgrgenstänten und darüber, welche
Sachen außer den dem erkennende» Richter in
den Gesetzen ausdrücklich vorbehaltenen
Entscheidungen und Beschlüssen einer colle
gialischen Berathung und Beschlußnahme unter,
liegen",
Vorbehalten worden. Offenbar ist hierin nicht die Er-
mächtigung eingeschloffen, in Hinsicht der erkennenden
Richterbehörden nach Gutdünken, selbst wider das Ge-
setz, die Competenz zu ändern.
Durch Gründe der Zweckmäßigkeit empfiehlt
sich die Ansicht deö Ministeriums ebenfalls nicht. Der
einzige Bortheil collegialischrr Behandlung der Jnjurien-
civilprozesse könnte, neben der rein fiscali! chen Kosten-
Vermehrung, in der gründlicher», verurtheilsfreiern, ob-
jektiveren Behandlungsweise gesucht werden. Mag in
alistraeco hierin ein Lortheil liegen, — gewiß ist, daß er,
durch Nachtheile verschiedener Art vollständig überwogen
wird.
Den Gerichten wird durch die collegialische Ver-
handlung «ine neue, keineswegs unwesentliche Last auf-
gebürdet, dir sich in den wenigsten Fällrn — und in

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