Volltext: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

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wir vor der fremden Gesetzgebung, fortbestehen sollten,
weil sic durch diese fremde Gesetzgebung, die man eben
durch jene neueren Gesetze erläutern, refp- ergänzen und
abändern wollte, nicht verändert seien. Jene Abände-
rung berechtigt also auch nicht zu dem Schluffe, daß
der zweite Satz der §§. 41. rcsp. 21. und 21. der Gesetze
vom 21. April 1825 einen andern Sinn habe, als der
ganz gleichlautende zweite Satz des §. 18. des Gesetzes
vom 2.5. September 1820.
Bloße Pachtverbältniffe für durch die fremden Ge-
setze abgeändert zu halten, konnte nicht wohl Jemanden
«infallen. Insofern ist jener erste Satz ziemlich unnö-
thig. Dagegen konnte es allerdings zweifelhaft sein, ob
die Verhältnisse solcher Personen, Lenen «in nur beschränkt
erbliches Besstzrecht zustand, durch die fremden Gesetze
Veränderungen erlitten hatten. Für das Großherzogthum
Berg war deren in den Artikeln 13 und 14 des Dekrets
vom 13. September 1811 erwähnt. Die Westpbälischen
und französisch- hanseatischen Gesetze enthalten dergleichen
ausdrückliche Bestimmungen nicht. Eine solche Bestim-
mung erschien nun aber nöthig und sie wurde allgemein
dahin gegeben, daß die gegenwärtige wie die fremdlän.
dische Gesetzgebung di- Rechtsverhältnisse jener beschränk,
ten Erbpächter, gleich denen der Zeitpächter nicht habe
berühren und verändern wollen. M.t dieser Absicht und
Tendenz, der Erhaltung früherer Verfassungen, soweit
sie mit den seit 1807 in den älteren Provinzen der Mo-
narchie über die Verhältnisse der Grundbesitzer erlassenen
Vorschriften vereinbar und neben den Gesetzen vom 21.
April 1825 fortdauern können (Eft. Kabinetö-Ordre vom
21. April 1825.) steht der §• 2. dieser Gesetze und na-
mentlich des Gesetzes No 940 im vollsten Einklänge,
indem danach neben jenen Gesetzen von 1825, die Ge-
wohnheiten und Provinzial-Gesetze, soweit dieselben durch
XT. Sofctjaui, 8. f),jl 30

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