Full text: Volume (Jg. 15 (1852))

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Halts. Erörterung vom Hrn Oberg -Aff. und Oberstaals
anwalts -Gehülfen Ie sse in Ratibor.101
VII. I. Wenn der CrckunonSrichter Forderungen des Ere
quenduS in vim assignationis überweist und vor deren
Zahlung der ConcurS über das Vermögen des Erequen-
duS ausbricht, verbleibt di? assignirte Forderung der Con-
curSmaffe. (A. G. £. 1. 5ö! §• 40. A. L? R. II. 8.
5. §. 1295 1296 ) 2. Wenn der ErekutionSrichter For-
derungen des Ereauendus in vim cessionis überweist, so
ist diese Cession erfolglos, wenn sie nicht vor Publikation
deS ConcurS-ErkenntniffeS dem Ertrahenten bekannt gemacht
ist. (A. G. O I. 50. tz 34. 35.) 3. Wenn gleich
nach der Oranien-Naffauifchen Gütergemeinschaft die mit
ihrem Manne zu offenem Laden sitzende Frau zur Vor-
nahme der gewöhnlichen Ladengeschäfte für befugt zu
achten, so ist sie doch nicht ermächtigt, durch einen einzi-
gen Akt den ganzen Waaren-Vorrath auf einen Tritten
zu übertragen. (Oran. Raff. Landes - Ordnung Thl. IV.
cav. 10. §. 2.) Rechtfall, mirgetheilt von Sommer. 114
>!ll. Zusammenstellung der bestehenden Vorschriften über
die Prüfung und Beschäftigung der Auscultatorcn, Refe-
rendarie» und Assessoren bei den Gerichten: desgleichen
über die Anstellung der richterlichen Beamten, der Staats-
anwalte, Rechtsanwälte und Notaricn in Preußen, mir
Ausnahme der Rbeinvrovinz. Unter Benutzung der Akten
des Justiz-Ministeriums von Schering, König! Justizrath.
Berlin, 1850. Verlag von Carl Heymann. gr. 8. S. VIII.
132. Receusion von Sommer.119
IX. Ergänzungen zum Allgemeinen Landrechte, zur Allge-
meinen Gerichts-, Criminal-, Hypotheken- und Teposital-
Ordnung, zum allgemeinen Registratur» und Kanzlei-Re-
glement, zur Anweisung zur Verwaltung der gerichtlichen
Salarien-Kaffen und zur Jnstruktiou über die Anfertigung
der Jahresrechnung und Quartal-Extrakte der gerichtlichen
Salarien-Kaffen für höhere Justiz Subalternbeamten von
F. L. Schmidt, König!. Kreisgerichts-Akmarius. Sorau.
1850. Druck und Verlag von I. T. Rauen. In Com-
mission bei Carl Hevmann in Berlin. I. Heft. S. 128.
Receusion von Sommer.120
X. Grundbesitzer sind, wenn sie den Schulbezirk verlassen,
nicht schuldig von ihren Grundbesitzungcn die auf Immo-
bilien vertheilte Schulbau-Kosten, welche nach ihrem Ab

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