Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

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den Legal» und gerichtlichen Hypotheken — jede Sicher-
heit. Die Kommission will daher auch das System der
Publicität und Spezialität, Nothwendigkeit der Eintra-
gung jeder Hypothek, rücksichtslos durchgeführt haben.
— Es ist nicht schwer einzusehen, daß man dem Ziele
zwar einigermaaßen nahe kommen, es aber im Weient-
lichen eben nicht erreichen wird. Es fehlt noch immer
am Grundbuche, an einem offiziell feststehenden und er-
kennbaren Eigenthümer. Die Rheinprovinz hat das
Kataster mit so großen Kosten errichtet, und sollte nicht
einsehen, daß man auf Grund dieses Katasters eben so
gut wie im Herzogthum Westfalen, Kreis Siegen und
Wittgenstein, durch die Verordnung vom 31. März 1834
(Ges.-Samml. S. 47.) zu einem vollständigen Grund-
buche gelangen könne! Was hindert, der Bermuthung
des Lebens zu folgen, den im Kataster eingetragenen
Eigenthümer alö den wirklichen rechtlich anzusehen, und
denselben ins Grundbuch (ersten Theil des Hypotheken-
buchs) einzutragen, wenn binnen bestimmter Frist keine
Reklamation einkommt? In solcher Weise ist man in
jenen Landen im Laufe verbältnißmäßig weniger Jahre
mit Errichtung vollständig sichernder Grund- und Hy,
pothekenbücher fertig geworden. Aber freilich kann dann
die Führung der Hypothekenbücher keine Sache der Fi-
nanzportie mehr sein, wie am Rhein, mit andern Worten:
die Friedensrichter, deren Bezirke zu verkleinern, oder
besonders zu bestellende Hypvthekengerichte müssen sie
anlegen und fortführen und die Befugniß erhalten, die
zu dem Ende nöthigen urkundlichen Erklärungen von den
Parteien mit gesetzlicher Kraft entgegen zu nehmen.

Curth'sche Buchdruckern in Arnsberg.

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