Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

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und aller darauf basirten ökonomischen und sozialen Der»
hältmffe des Landes, auf dem Wege der Reform in-
nerhalb der Rheinischen Gesetzgebung selbst
zu erzielen, und erkennt als ihre Aufgabe, jene Reform
sofort vorzubereiten und ihrer baldinöglichsten Verwirk-
lichung entgegenzuführen. — Man will zu dem Ende die
bisher blos fakultative Transscription aller Erwerbs-
urkunden zur Bedingung ihrer Wirksamkeit in Beziehung
auf Dritte erklären, jedoch dabei auf Kostenersparungen
antragen. Man will dadurch namentlich die Gefahren
der Resiliationsklage beseitigen, indem nach den bisher
geltenden Bestimmungen der frühere Eigenthümer, na-
mentlich der Verkäufer, das Recht hat, wegen gänzlicher
oder thrilweiser Nichtzahlung des Preises die Auflösung
des Uebertrags zu fordern, ein neuer Erwerber kann
sich gegen ein solches, vielleicht dem dritten oder vierten
Dorbefltzer sseit 20 oder 30 Jahren zustehendes Resilia-
tionsrecht nicht schützen, ahnt oft kaum die Möglichkeit
eines solchen. Es geht das so weit, daß beispielsweise
derjenige, welcher ein Grundstück bei einer gerichtlichen
Versteigerung erworben und den Steigpreis auf Grund
eines gerichtlichen Collocations Verfahrens an die ange-
wiesenen Gläubiger gezahlt hat, demnächst vermittelst
einer Resiliationsklage seines Eigenthums wieder entsetzt
und hinsichtlich feiner Entschädigungsansprüche an den
subhastirten zahlungsunfähigen Schuldner verwiesen wird.
Da hört freilich Alles auf. Erwägt man noch,
daß nach französischem Rechte der Käufer auch ohne
Uebergabe Eigenthümer wird, und, wie schon bemerkt,
die Transscription der Erwerburkunde nicht obligatorisch
ist, so ist freilich klar, daß wirkliche Sicherheit nach jenem
Hypotheken-System nicht vorhanden sein kann. — In
diesem Hypotheken-System zerstört nun auch die fehlende
Publrcität — in Folge der keiner Eintragung bedürfen-

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