Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

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des Erkenntnisses vollständig vom Sachverhalt unterrich-
tet gewesen. Nur durch die Liederlichkeit des absetzenden
Rescrenten kann also retro eine Nichtigkeit des Erkennt-
nisses entstehen. Daß das unnatürlich ist, spricht von
selbst. Bekanntlich werden die Gründe nicht erst noch-
mal besonders vom Colleg erwogen, sondern, höchstens
vom Dirigenten mehr oder weniger gründlich angesehen,
bona lide vom Colleg unterschrieben. Daß der erkennende
Gerichtsbof bei der Urtelsfällung absichtlich eine erheb-
liche Thatsache, obgleich sie vorgetragen, ignoriren wolle,
ist nicht denkbar, eben >o, daß er gegen den wörtlichen
Inhalt einer Erklärung oder eines Beweismittels, eine
Thatsache absichtlichtlich habe feststellen wollen. Gewöhn-
lich ist es nur eine unvollkommene Ausdrucksweise des
durch das oft unerquickliche faktische Material betäubten
Referenten, was die Parteien zu Nichtigkeitsbeschwerden
auf Grund §. 10. »> b. veranlaßt, die aber in der Regel
zurückgewiesen werden. Nach dem französischen Prozeß
kennt man dergleichen nicht, da die faktischen Gründe
erst nach dem Erkenntniß durch die Qualitäten der Ad-
vokaten gemacht werden, also das Urtel nickt retro nich-
tig machen können. — Offenbar ist man bei der Vera-
thung des Gesetzes vom 1^. Dezember 1833 vom ordent-
lichen Prozesse ausgegangen, in dem der Richter nach
dem Aktenextrakt des Referenten erkennt, ohne daß die
Partei-Vertretung Gelegenheit bat, etwaige faktische
Jrrthümer desselben zu berichtigen. Die Verordnung
vom 1. Juni 1833, nur als Ausnahme-Gesetz für we-
nige Fälle gegeben, ist bei der Berathung der Verordn,
vom 14. Dezember 1833 nicht unterstellt worden. —
Ueberhaupt dürfte es weit einfacher sein, die Revision,
jedoch ohne Zulassung von Novis unbedingt zu gestatten,
als die unerfreulichen Nichtigkeits-Entscheidungen herbei-
zuführen, worin den Parteien^ gesagt wird, wenn oer

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