Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

41. Juristische Zeitläufte : (Fortsetzung.)

53a

XXIX.
Juristische Icitlänftc.
(Fortsetzung.)
Von
Sommer.
32.
Mit unserer Nichtigkeitsbeschwerde kann es auch
wohl nicht ganz mehr so bleiben, wie bisher. Nach §. 5.
J\§ 10. Iilr. a. der Verordnung vom 14. Dezember 1833
ist es eine Nichtigkeit, wenn eine in den Prozeßschriftcn
enthaltene oder zu Protokoll erklärte und mit Angabe
der Beweismittel unterstützte Tbatsache, welche eine ent-
gegengesetzte Entscheidung begründen würde — oder er-
heblich ist, wie §. 17. der Instruction vom 7. April
1839 sagt — in den Urtelsgründen gar nicht erwähnt
ist. Ferner ist nach Iilr. I,. derselben Gesetzstelle eine Nich-
tigkeit vorhanden, wenn der aus einer bestimmten Er-
klärung einer Partei entnommene Entscheitungsgrund
dem wörtlichen Inhalte dieser Erklärung entgegen ist,
oder, wenn eine Tbatsache, im Fall eine Bewcisaus-
nahme stattfand, gegen den wörtlichen Inhalt der bei-
gebrachten oder ausgenommen Beweismittel festgestellt
worden ist. — Praktisch stellt sich nun die Sache, seit
der summarische Prozeß allgemein ist, so: der Referent
entwirft das Referat, liest es in der mündlichen Ver-
handlung vor, die Anwälte berichtigen es, wo ihnen das
nothwrndig scheint, und darauf erkennt der Gerichtshof
mit, unterstellter, voller Kenntniß der Sache. Soll also
«un darnach eine der eben erwähnten Nichtigkeiten ein»
treten, so kann es nur der die Gründe absetzende Refe-
rent verschuldet haben, die Richter aber sind bei Fällung

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