Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

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sich bestimmt ist, dasselbe dennoch, soviel es seine Natur
und der ausdrücklich erklärte Zweck seiner Bestimmung
zulassen, zum Besten des Eigenthümers eingeschränkt wer-
den. (A. L. R. I, 19. §. 107.) Der Berechtigte soll
nur nickt an dem nützlicken Gebranche jelbst gehindert,
oder ihm derselbe gar vereitelt werden (§> 18), weßhalb
der Besitzer des belasteten Grundstücks an demselben nichts
vornehmen darf, wodurch der Andere in Ausübung seiner
Grundgerechtigkcit gehindert oder ihm dieselbe vereitelt
werden könnte. (A. L. R. I. 22. §. 31). In der An-
lage des Schlagbaumes ist aber eine Verhinderung und
Vereitelung des Klägcr'schen Rechts nicht zu erkennen,
sie bietet höchstens eine Unbequemlichkeit, die noch sehr
gering ist, zumal der Schlagbaum nicht einmal verschlos-
sen ist, und dient nur zum Schutze des Eigenthums des
Verklagten, soweit es das klägerische Recht zuläßt. Kann
aber das Recht mit gleicher Wirkung für den Berechtig-
ten auf mehrere Arten ausgeübt werden, so soll allemal
diejenige gewählt werden, welche dem Eigenthümer am
wenigsten lästig ist. (A. ?. R. I. 19. §. 20). Hiernach
erscheint die Anlage des Schlagbaumö keineswegs als
eine Verletzung des klüger',chen Rechts, dessen Ausübung
dadurch weder gehindert noch vereitelt wird.
Das Appellations-Gericht zu Arnsberg bestätigte
dies Erkenntniß vom 18. März 1851.
Gründe.
Das Grundstück, über welches dem Kläger eine
Fahrwegsgerechtigkeit von dem Verklagten ringeräumt
ist, ist ein Hofraum, der sowohl bei städtischen als länd-
lichen Besitzungen eingezäunt und abgeschlossen zu werden
Pflegt. Wenn daher der Verklagte seinen Hofraum ein-
sirfriedigt hat, so hat er nur eine Einrichtung getroffen,
die als eine ganz gewöhnliche und durch die Beschaffen-
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