Full text: Volume (Jg. 15 (1852))

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kussivn des Gesetzes vom 2J. Juli 1847 tit den ständischen
Kurien der Gleichheit deS Privatrechts nicht ausdrücklich
erwähnt sein, so liegt das doch in den gegebenen gleichen
bürgerlichen Rechten von selbst. Diese stellen eben, wo
keine Ausnahme ausgesprochen, das Privat-, das Civil-
Rcchi des Landes, in welches die Juden nun endlich,
vorbehaltlich einiger politischer Ausnahmen, aufgegangen
waren, dar. Auf die Erhaltung von privatrechtlichen
jüdischen Raritäten Gewicht zu legen, fiel damals Nie-
mand ein. Ist auch bei der endlichen Redaktion des
§. 1. der Zusatz des Entwurfs:
„und sollen (die Juden) nach den für diese
(christliche) Unterthanen geltenden gesetzlichen
Bestimmungen behandelt werden/
weggeblieben, so kann das nur, weil darin ein unnöthiger
pleonasmus erkannt ward, geschehen sein.
Daß übrigens die Juden im §. 1. des Gesetzes
Unterthanen, im §. 20. des Edikts vom 11. März 1812
aber Staatsbürger genannt sind, ist natürlich in der
Sache gleich, da ihnen einmal gleiche Rechte „mit Unse-
ren christlichen Unterthanen" gegeben sind. 1847 stand
der Staatsbürger noch nicht sehr als Aktionär der Staats-
Masropei im Vordergründe.
Die Bestimmung des §. 7. des Gesetzes v. 23. Juli
1847, wonach in Ansehung der Pflicht zur Ablegung eid-
licher Zeugnisse und der diesen Zeugnissen bcizulegenden
Glaubwürdigkeit sowohl in Civil-, als Criminalsachen
zwischen den Juden und den übrigen Unterthanen kein
Unterschied mehr stattfinden soll, konnte ungeachtet der
allgemeinen Fassung des §. 1. wo nicht nothwendig, doch
zur Vermeidung von Mißverständnissen räthlich erscheinen-
Sie hob spezielle Satzungen der Prozeß-Ordnung Tit. 10.
228. 12. Tit. 13. §. 24., der Criminal-Ordnung

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