Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

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In zweiter Instanz hat Kläger drei Zeugen vorge-
schlagen und es ist die Vernehmung derselben verfügt.
Don diesen bekundet der Awtsverwaltrr W. N-
eidlich, daß er dem Beklagten und Wiederkläger in diesem
Prozesse Rath ertheilt, sich auch verpflichtet, demselben
Strafe und Kosten zu erstatten, wenn er verurtheilt
würde. Auch hat er auf Ansuchen desselben den Bericht,
den Beklagter an die Behörde zu 36. abgesandt hat, con-
cipirt.
Zeuge verweigert aber jede Auslassung über die
Sacke selbst, weil er in einer amtlichen Stellung gehan-
delt auch Amtsverschwiegenheit versprochen und mittelst
Handschlags an Eidesstatt gelobt habe.
F. N-, Vetter des vorigen Zeugen verweigert eben-
falls jede Aeußerung über die Sache selbst; er habe daS
von seinem Vetter aufgesetzte Concept des erwähnten
Berichts abgeschrieben, sei als Sekretair seines Vetters
als jetzigen Amtsverwalters mittelst Handschlags an Ei-
desstatt verpflichtet.
Der tritt« Zeuge, Landrath . verweigert
ebenfalls die Auslassung über die Sache, weil der Bericht
vom Beklagten als einer untergeordneten Behörde erstat-
tet sei.
Alle drei Zeugen beziehen sich noch darauf, daß
die König». Regierung die Herausgabe des Berichts
verweigert habe.
Gegen eine fernere Vernehmung und Vereidung des
F. N. hat W. N. protestirt, und noch eine Verfügung
der Königl. Regierung vom 26. Januar 1838. beigelegt,
wonach die gesetzlichen Bestimmungen wegen der Amts-
verschwiegenheit auch auf seinen Privatgehülfen Anwen-
dung finden sollen.
Auf diese Verfügung als solche kann es indeß nicht
ankommen, da sich die Verpflichtung der Privatgehülfen

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