Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

501

richts gegründet, welchen Beklagter in seiner Stellung
als Stellvertretender Amtmann zu V- wegen Wiederbe»
setzung der dortigen Amtmannsstelle erstattet hat.
Mehrere Amtsverordnete hatten sich in einer Ver-
sammlung ausgesprochen, daß dem Kläger die Verwaltung
des Amts 9). übertragen werden möchte, und Beklagter
hat sich in einem hierüber an die Vorgesetzte landräthliche
Behörde erstatteten Berichte dagegen erklärt. Dieser Be-
richt soll nach Behauptung des Klägers diejenigen In-
jurien enthalten, welche in der Klage gerügt werden; —
der Beklagte behauptet dagegen nur seiner Pflicht gefolgt
zu sein; der ganze Amtsbezirk sei verstimmt gewesen,
weil die Wahl auf den Kläger gefallen, der als Lehrer
seines Amts entsetzt worden, Beklagter habe diese Stim-
mung und deren Gründe pflichtmäßig angezeigt. Sonach
weiset Beklagter die Anschuldigung einer Injurie von
sich zurück, und hat, sich auf das Amtsverhältniß bezie-
hend, den von seinem Vortrag abweichenden Behauptun-
gen des Klägers über den Inhalt des Berichts wider-
sprochen, auch die Vorlegung des Berichts für unzulässig
gehalten, weil derselbe Amtsgeheimnisse enthalte.
In erster Instanz wurde die landräthliche Behörde
zur Einreichung dieses Berichts ausgcsvrdert, hat aber
in Gemäßheit der Verfügung der Königs. Regierung zu
ArnSberg vom <>. März 1850 die Vorlegung des Berichts
verweigert. Das Gericht setzte darauf einen ferneren
Audienztermin an, und in demselben wurde klägerischer
Seits eine Abschrift des Berichts vvrgebracht, auch wur-
den über Uebereinstimmung dieser Abschrift mit dem Ori-
ginal Zeugen vorgeschlagen. Die Abschrift wurde nicht
anerkannt, das Bericht erster Instanz hielt den Antrag
auf Beweisaufnahme für verspätet, und so wurde Klä-
hinsichtlich der Convention beweisfällig.
20*

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer