Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

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Verklagte verurtheilt, der Klägerin das Darlehn »6
54 Thlr. nebst 5 Prozent Zinsen vom 27. März 1848
an zu erstatten, welches der Ehemann der Verklagten
am 27. Marz 1848 von der Klägerin erhalten hat.
Verklagte hat hiergegen appellirt, indem sie meint,
daß sic für die Schuld gar nicht oder wenigstens nicht
allein aufzukommen brauche, weil sie zur Zeit, wo ihr
Ehemann das Darlehn ausgenommen habe, mit demselben
noch nicht verheirathrc gewesen sei, und sie als Witwe
nur für die während der Ehe kontrahieren Schulden
hafte.
Allein die Naffau-Katzenelnbogeusche Landesordnung
bestimmt für den Fall der kinderlosen Ehe (worin Ver-
klagte mit ihrem Ehemanne gelebt hat) im §. l. Cap.
VI. IV. ganz allgemein: daß das letztlebende Ehe-
gemahl gegen Entrichtung und Bezahlung aller derer
vom Verstorbenen hinterlassenen Schulden alle Fahr-
nust rc. erblichen ziehen soll; und wo das Gesetz keinen
Unterschied zwischen ehelichen und vorehelichen Schulden
macht, hat auch der Richter keine Befugniß dazu. Daß
Verklagte etwa der Erbschaft ihres Ehemannes entsagt,
hat sie nicht behauptet, und die übrigen allgemeinen
Betrachtungen derselben sind vom ersten Richter sehr
gründlich widerlegt, daher hier nicht darauf zurückge«
gangen zu werden braucht.
Wenn Verklagte in zweiter Instanz behauptet, daß
das Darlehn zum Ankäufe des Hauses verwendet und
sogar auf dieses eingetragen ist, so ist das Erüere ganz
gleichgültig, und wird das Zweite, wollte man auch zu-
geben, daß eine eingetragene Schuld mit dem Immobile,
worauf sie eingetragen, auf die Jmmobilar- Erben über-
gehe, durch den Schuldschein vom 27. März 1848 wider-
legt, wonach für die Schuld keine Hypothek bestellt ist
und ohne eine solche Bestellung keine Eintragung statt-

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