Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

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wäre dann Sach, daß das erste abgestorbene Ehe-Gemahl
keine Bluts-Verwandten, oder das letzt lebende sonsten
von grosser Armutbs wegen, nichts zu leben hätte, jedoch
aber, und dieweil dieses falls in Unfern Graf- und Herr-
schafften ein anders Herkommen, und biß andero gebräuch-
lich gewesen, daß das letztlebende gegen Entrichtung und
Bezadlung aller derer vom verstorbenen hinterlaffcnen
Schulden, alle Fabrnuß, und dann die Helffte derer in
stehender Ehe mit einander erkoberter Güther, erblichen
gezogen, und auf der übrigen Helffre, wie auch auf den
andern Gütern, so daß erstverstorbene in die Ehe gebracht,
oder darinnen ererbt, oder geschenckt überkommen, die
Zeit seines Lebens den Nießbrauch gehabt hat, der Ei-
genthum aber des Verstorbenen nächsten Freunden heim-
gefallen ist: So wollen Wir es bey diesem nunmehr
uhralten Gebrauch und Gewohnheit hiermit ohngeändert
bewenden lasten, dem letztlebendcn aber gleichwol der
Schulden halben, da cs sich beschwehren würde, die Wahl
und Freiheit geben, darvon hierunter im XV Eap. §. II.
Meldung gethan ist. *)
In Sachen Witwe Johann Bäcker zu Dornseifen
gegen Clara Bäcker zu Eichen kam nun die Frage zur
Sprache, ob ein solcher überlebender kinderloser Gatte
die vom crstverjrorbenen auch vor der Ehe kontrahirten
Schulden, und zumal gan; tragen müsse.
Durch das Kreis-Gericht zu Siegen ward diese
Frage am 5. Febr. 185t bejaht. Die Witwe Bäcker
appellirte, das Appellations-Gerlcht zu Arnsberg bestä-
tigte aber unterm 12. Juli 1851 das erste Erkenntniß.
Gründe.
Das Königliche Kreisgericht zu Siegen hat die
*) Verzicht auf die Vortheile der Ebe binnen einem Monat.
l)r. Sommer.

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