Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

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werfen ist, selbst wenn man davon absiebt, daß die Appella-
tionsfrist zur Zeit, als die Klagebeantwcrtung in diesem
Prozesse einging, bereits abgelaufen, das Urtel also rechts-
kräftig geworden war.
Ein haltbarer Grund, warum der Richter bei der
Verwerfung der Einrede der Litispendenz, nun nicht zugleich
auf den von dem Verklagten anerkannten Klageanspruch hätte
eingehen sollen, ist so wenig angeführt, als in den Gesetzen
enthalten. Der §. 5. der Verordnung vom 21. Juli 1846
hat wie das ganze Gesetz die Beschleunigung der Prozesse im
Auge, und dieser Zweck würde gradezu vereitelt werden, wenn
cS von der Villkühr des Verklagten abhinge, in jedem der
dort angeführten Falle eine Präjudizialemscheidung zu ver-
langen. Und diesem vorzubeugen, bestimmt denn auch der
§. 6. cit., daß. wenn daS Gericht einen solchen Antrag nicht
für begründet Halle.dem Verklagten obliege, die Klage indem
anzuberaumenden neuen Termine vollständig zu beant-
worten. Mir Rücksicht hierauf wurde also daS Gericht Olpe
bei seiner, im Erkenntnisse ausgesprochene Ansicht einen neuen
Termin anzusetzen gehabt haben, um sich eine vollständige
Klagcbeantwortung zu verschaffen, wenn dies der Verklagte
nicht dadurch überflüssig gemacht haue, daß er den Anspruch,
wie schon bemerkt, in der Klagebeantwcrtung übrigens aner-
kannt hatte.
Hiernach mußte daS erste Urtel lediglich bestätigt, der
Appellant auch nach §. 6. und 49 Tit. 23. I. A. G. O.
in Kosten und Succumbenzstraie verurlheilt werden.

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