Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

158

hat der Civil-Senat des König!. Appellations-Gerichts zu
Arnsberg in der Sitzung vom 25. Januar 1851, an welcher
die Appellationsgerichts-Räthe Rintelen, Schmidt, Stündeck
und Schulz und der KreiSrichter Vestermann Tbeil genom-
men haben, für Recht erkannt:
„daß das Erkenntniß der I. Abtheilung des Kreis-
gerichls zu Olpe vom 3. Februar 1850 zu bestäti-
gen, Appellant auch in die Kosten dieser Instanz
und eine Succumbenrstrase von einem Thaler zu
oerurtherlen."
V R.
G runde.
Der Verklagte har den libellirten Anspruch von 6-1
Thlr. 8 Sgr. 4 Pf. in der Klagebeantwortung anerkannt,
aber auch die Einrede der Rechtshängigkeit der Sache erho-
ben und um präjudizielle Entscheidung über diese Einrede
gebeten.
In Lententia a qua ist diese Einrede verworfen und
zugleich in der Sache durcherkannt, der Kläger suhlt sich
hierdurch beschwert und hat beantragt, unter Aufhebung deS
ersten Urtels, die Entscheidung lediglich auf den Präjudizial-
punkt zu beschränken. Das erste Urtel war indessen unbe-
denklich ausrecht zu erhalten; zunächst war nämlich die
Litispendenz gar nicht vorhanden; die Klägerin war im Vor-
prczesse unter Verurtheilung in die Kosten angebrachter
Maaßen abgcwiesen, und dagegen würde ihr allein, nicht
aber dem Verklagten ein Rechtsmittel zugestanden haben.
W-nn sie nun, statt ein Rechtsmittel zu interpeniren, eine
neue Klage über denselben Gegenstand in einer andern Pro-
zeßform einlegte, so gab sie cbc/i dadurch zu erkennen, daß
sie kein Rechtsmittel ergreifen wolle. Diese Erklärung konnte
sie ausdrücklich und auch durch concludente Thatsachen ab-
geben und das ist geschehen, — so daß die Einrede zu ver-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer