Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

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einen dem jetzigen ganz analcgen Fall, nach welchem der
Depositar, welcher das bei ihm niedergelegte Geld gebraucht
hat, zwar Zinsen zahlen muß, aber nicht mehr auf die Zinsen
belangt werden kann, wenn er mit der sctia depositi in An-
spruch genommen und nur zur Zahlung des Hauplstuhls der
Forderung verurtheilt ist. Auch folgt aus dem §. 847. des
A. L. R. Th. I. Tit. 11., welcher dahin lautet:
»Hat aber der Gläubiger die vorbedungenen
Zinsen nicht mit eingeklagt, so können dieselben,
so lange nicht über das Kapital ohne Vorbehalt
quittirt ist, nachgefordert werden."
daß der Gesetzgeber bei Verzugszinsen eine gleiche Be-
stimmung nicht habe eintreten lassen wollen; denn das Recht
einer nachträglichen Einklagung ist ausdrücklich nur für
vorbedungene Zinsen gegeben worden. Solches liegt auch
in der Natur der Sache. Vorbedungene Zinsen stützen
sich auf eii^n besonderen Rechtsgrund, nemlich auf einen
Vertrag, welcher deshalb auch zur Grundlage einer besonderen
Klage dienen kann. Verzugszinsen sind aber so sehr ein
annexum der Hauptforderung, daß sie sich ohne diese gar
nicht denken und rechtlich begründen lassen. So wenig sich
aber eine Klage auf Zahlung von Verzugszinsen vor Geltend-
machung der Hauptforderung begründen läßt, eben so wenig
ist eine solche Klage zulässig, nachdem über die Hauptfor-
derung bereits rcchlskräflig entschieden oder letztere getilgt ist.
Die Klägerin war deshalb im Allgemeinen genommen
mit ihrem Zinsanspruche zurückzuwcisen. Da jedoch das
Purifikations-Resolut vom 23. April 1847 dem L. T. am
10. Mai 1847 insinuirt ist, so laufen von diesem Tage zum
Vesten der Kirche zu H. neue Verzugszinsen, und diese
waren derselben bis zum 3. Mär; 1848 — da nur bis zu
diesem Zeitpunkte die Zahlung von Verzugszinsen beansprucht
ist — zuzuerkennen.

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