Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

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Gesammt - Vermögen dem FiskuS verfallen. Wenn deshalb
die Verordnung vom 4. Januar 1849 gegen sie zur Aus-
führung gebracht wird, so trifft sie nie eine höhere, wohl
aber unter Umständen eine gelindere Strafe, als die durch
ihr Verbrechen ursprünglich verwirkte, dieses ist um so mehr
der Fall, wenn zugleich, wie geschehen, ausgesprochen wird,
daß die Geldstrafe nur in soweit, als sie aus dem Vermögen
des betreffenden Prcvckaten entnommen werden könne, auf
ein bestimmtes Maaß festgesetzt sei.
Dagegen konnte dem vom Fiskal-Anwalte im Audienz-
Termine vom 15. Februar 1851 erhobenen Prinzipalantrage
nicht deferirt werden. Denn mit dem in erster Instanz er-
folgten Zurückziehen deS ursprünglich auf Vermögens-Con-
fiökarion gerichteten Antrages fiel dieser Antrag als Gegenstand
der Entscheidung fort. Tie Appellationsrechisertigunz greift
auch das erste Erkenntniß nur um deshalb an, weil in diesem
nicht auf eine angemessene Geldstrafe erkannt sei. Appellant
verlangt nichts weiter, als ein auf Geldstrafe gerichtetes Er-
kenntniß. Durch diese in erster und zweiter Instanz erfolgten
Erklärungen waren die Grenzen für das Appellatiens - Er-
kenntniß gezogen.

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