Volltext: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

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- selbst verftänfclid), ohne daß es grade ausdrücklich aus-
gesprochen, aus dem zur Zeit deS Austritts besessenen, der
Eenfiscaucn unterliegenden Vermögen.
Gründe.
Die in rubro genannten Pro vokalen sind in den Jahren
184-4 und folgenden Jahren, ohne ihrer Militairpflicht genügt
zu haben und ohne Ch’Iaubniß der Behörden, a::S den König-
lich Preußischen Landen ausgewandert. Der König!. Ne-
gierungSfiSkuS hat deshalb im Dezember 1847 gegen dieselben
den Confiscationsprczeß erhoben, Keiner der Prevckatcn ist
jedoch auf geschehene gehörige kadung in sein Vaterland
zurückgekehrt. In dem Termine vom 0. Mürz 1849, welcher
zur Verantwortung ihres ungesetzmüßigen Austrittes anstand,
beantragte der Fiskal-Anwalt, gegen die ausgetretenen Kan-
tonisten angemessene Geldstrafen auszusprechen, da die Con-
fiskaiicn des Vermögens nicht mehr Zulässig sei.
Der Königliche RegierungsfiSkus wmde jedoch mittelst
Erkenntnisses vom 22. Mürz 1849, mit der erhobenen Pro-
vokation zurttckgewiesen, weil die Verfassungs-Urkunde vom
5> Dezember 1848, die Strafe der Vermögens-Confiskation
aufhebe und die Freizügigkeit gestatte, und wenn man der
Verordnung vom 4. Januar 1849 gemäß auf eine Geldstrafe
erkennen wolle, dieser Verordnung rückwirkende Kraft beige-
legt werde.
Der Fiscal-Anwalt hat appellirt und ausgeführt, daß
die Geldstrafe an die Stelle der frühere Vermögens-Confis-
kation getreten, daß das Verbrechen dasselbe geblieben und
nur die Strafe eine andere geworden sei. Er hat beantragt,
daß frühere Erkenntniß aufzuheben und die Provokaten in
die gesetzliche Strafe, deren Arbritirung dem Richter anheim
gestellt bleibe, zu verurtheilen, auch zur Sicherung derselben
die erkannten Arreste sortbestehen zu lassen. Den abwesenden
Provokaten und Appellaten sind Curaloren bestellt, mit denen

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