Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

13. Kann nach Aufhebung der Vermögens-Konfiskation durch die Preuß. Verfassung vom 5. Decbr. 1848 gegen früher ausgetretene Kantonisten auf die in der Verordn. v. 4. Jan. 1849 ausgesprochene Geldstrafe ohne begründeten Vorwurf einer Gesetz-Rückwirkung erkannt werden? Rechtsfall

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XI

Kann nach Aufhebung der Vermögens-Consiska-
tion durch die Preußische Verfassung vom 5.
Dezember 1848 gegen früher ausgetretene Kan-
touiften auf die iu der Verordnung vom 4.
Januar »849 ausgesprochene Geldstrafe, ohne
begründeten Vorwurf einer Gesetj-Vückwirkung
erkannt worden.
Re ch t S fa l l,
mitgetheiit
von
Sommer.
(A. L. R. Einleitung tz. 18.)
^as Arnsberger Appellations - Gericht hat über die
obige Frage eine ganz feine Enticheidung erlassen, am 15.
Februar 1851 nämlich unter Aufhebung der gar keine Strafe
verhängenden Oberlandes-Gerichts-Entscheidung vom 22.
März 1849 dahin, daß jeder der Ausgetretenen in eine Strafe
von fünfzig Thalern zu verurtheilen, so weit diese Strafe
aus dem Vermögen der Provokaten entnommen werden kann.

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