Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

124

Diesem Beschlüsse gemäß wurde der Beitrag des Klä-
gers auf 223 ?hlr. 26 Sgr. festgesetzt, dagegen auf den
Beitrag der übrigen Gemeindemitglieder daS Königliche
Gnadengeschenk ad 200 Thlr. verrechnet, indem eine Regie-
rungs-Verfügung vcm 23. Dezember IS47 bestimmte, daß
dieses Gnadengeschenk der Gemeinde mit Ausschluß des
des Herrn von W. zu Gute kommen solle Der auf
den letzteren ausgeschriebene Beitrag ad .23 SMr. 26 Sgr.
wurde im Bern altungSwege für crehiterifd) erklärt und
Reclamant zum Rechtswege verwiesen. Herr von LL.
bat deshalb gegen die Mitglieder der Schulgemeinde zu
G. die Negatorienklage angestcllt. Gr behauptet, als die
dortige Schule gebauet sei, nicht mehr Mitglied der dortigen
Gemeinde gewesen zu sein, und beantragt deßhalb, in Rech-
ten ausrujprechen, daß er nicht schuldig sei, zu den nach
Verlegung seines Wohnsitzes zu G. entstandenen Kosten des
Schulbaues beizutragen, Verklagte vielmehr verbunden, die
von ihm im Verwaltungswege eiumziehenden Beiträge zu
erstatten, eventuell, daß er nur zu der nach Abrechnung der
der Gemeinde gemachten Königlichen Gnadengeschenks von
200 Thlr. noch bleibenden Bedarfssumme beizutragen ver-
bunden sei.
Die verklagte Schulgemeinde hat die Juläßigleit des
Rechtsweges bestritten, die Klage auch aus materiellen Grün-
den für unbegründet erklärt, indem
1. die Nothwendigkeit des Schulbaues schon vor dem
Verzüge des Klägers vor G. konstatirt und der
Schulbau beschlossen sei;
2. Kläger noch im Jahre 1843 zu G. seiner Haushalt
forrgeführt habe und häufig noch dorthin - gekom-
men sei,
3. aus den bezüglichen amtlichen Verhandlungen und
Berichten hervergehe, daß daS Königliche Gnaden-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer