Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

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berg in der Sitzung vom 1. März 1851, an welcher die
Appellationsgerichts-Räche Rintelen, Schmidt, Stündeck und
Schulz und der Kreisrichter Westermann Theil genommen
haben, für Recht erkannt:
daß das Erkenntniß der ersten Abtheilung des Kreis-
gerichts zu Arnsberg vom 25. October 1850 dal-in
abzuändern, daß der Kläger nicht schuldig, zu den
nach Verlegung seines Wohnsitzes von G. entstan-
denen Kosten des Gevelinghauser Schulbaues bei-
zutragen und Verklagte schuldig, die auf dem Ver-
waltungswege vom Kläger eingezogenen Beiträge
demselben zu erstatten, und die Kosten beider In-
stanzen zu compensiren.
V. R. W-
Gründe.
Kläger wohnte bis zum October 1842 auf seinem
Rittergute zu G. wählte dann aber zuerst seinen Wohnsitz in
S. und später in M. Vor seinem Verzüge von G. wurde
der Neubau eines Schulgebäudes daselbst beschlossen, und um
einen vorläufigen Baufcnd zu bilden, eine Umlage nach dem
Klassensteuersuße veranstaltet. Zu diesem Fonds zahlte Kläger
in dem Jahre 1841 und 1842 einen Beitrag von 61 Thlr.
21 Sgr. 9 Pf.
Nachdem die Landstände zum'Schulbau ein Geschenk
von 150 Thlr. und des Königs Majestät eine Gnadenbeihülse
von 200 Thlr. bewilligt hatten, wurde von der Provinzial-
hülsskasse ein jährlich mit 42 Thlr. zu amortisirendes Kapital
ausgenommen. ES blieb jedoch ein Deficit von 425 Thlr.
1 Sgr. 1 Pf. zu decken und wurde deshalb unterm 14.
Februar 1848 von den Repräsentanten der Schulgemeinde
der Beschluß gefaßt, daß V9 dieses Deficits durch eine
Umlage auf die Grundsteuer, V3 aber durch eine Umlage
auf die Klaffenstener aufgebracht werden solle.

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