Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 44 = 2.F. 8 (1902))

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Wilhelm Kisch,

„Hat die Erfüllung des Vertrages infolge des Verzuges für
den anderen Theil kein Interesse, so stehen ihm die in
Absatz 1 bezeichneten Rechte (— d. h. Rücktritt, Schadensersatz
wegen Nichterfüllung —) zu, ohne daß es der Bestimmung
einer Frist bedarf."
Wenn nun das sofortige Verlangen der Entschädigung
gerade dadurch bedingt sei, daß der Gläubiger an der Er-
füllung des Vertrages, d. h. am Austausch der beider-
seitigen Leistungen, kein Interesse habe, so würde es, meinen
die Gegner, höchst widerspruchsvoll sein, ihn, wenn er Ent-
schädigung wählt, nun doch zur Vollziehung der Gegenleistung
zu zwingen25). Allein auch hier gilt das oben Gesagte. Es
ist durchaus möglich, daß zwar nicht die Auswechselung seines
Entgeltes mit der zunächst versprochenen und verzögerten Er-
füllung, wohl aber der Austausch derselben mit einer Ent-
schädigungssumme für den Gläubiger von Werth ist. Hier ist
es dann nicht im geringsten inkonsequent, wenn man seine
Pflicht zur Gegenleistung fortdauern läßt, falls er Entschädigung
wegen Nichterfüllung wählt26).
Nun ist freilich Eines zuzugeben. Ist ein Käufer mit
der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, und beansprucht der
Verkäufer gemäß § 326 Abs. 2 B.G.B. Schadensersatz wegen
25) So Schüller I S. 621 f.; Staub, Kommentar, 6. Aufl.,
S. 1278 ANM. 22.
26) Dieser so naheliegende Einwand ist denn auch Schüller, S. 623
nicht entgangen, der seine „theoretische Möglichkeit" anerkennen muß. Er
glaubt ihn aber damit abthun zu können, daß eine „derartige subtile, ja
spitzfindige Unterscheidung" von dem Gesetzgeber unmöglich zur Grundlage
seiner für daS praktische Leben geschriebenen Rechtssätze gemacht worden sei.
Daß jedoch diese theoretisch zugegebenermaßen unanfechtbare Unterscheidung
auch vom praktischen Gesichtspunkte durchaus nicht so fern liegt, dürfte ohne
weiteres aus dem Text hervorgehen. Aber auch zugegeben, sie wäre wirklich
subtil und spitzfindig: darf man sie schon allein aus diesem Grunde dem
Gesetzgeber, und namentlich den Verfassern des B.G.B«, nicht Zutrauen-

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