Full text: Volume (Bd. 44 = 2.F. 8 (1902))

Zur Lehre von den Willenserklärungen nach dem B.G-B. 63

Beispiele doch eben nur Beispiele und nicht eine erschöpfende
Zusammenstellung sind.
Allein darauf kommt es auch gar nicht an. Die Mate-
rialien sind, mag man über ihren Werth denken, wie man
will, jedenfalls doch nur heranzuziehen, wo der Wortlaut des
Gesetzes Zweifel gestattet. Gegenüber dem klaren und un-
zweifelhaften Wortlaut müssen sie bei Seite bleiben.
8 130 sagt: Eine Willenserklärung, die einem Anderen
gegenüber abzugeben ist, wird mit ihrem Zugehen wirksam.
Wäre die Meinung des Gesetzes die. welche Binder
hineinlegt, so hätte § 130 lauten müssen:
Eine Willenserklärung, die einem Anderen gegenüber ab-
gegeben ist, wird mit ihrem Zugehen wirksam.
Nun sagt allerdings Binder (S. 100), bei § 130 müsse
eine einschränkende Interpretation Platz greifen. Die zweite
Kommission habe den § 74 Entwurf I sachlich nicht ändern
wollen: man müsse daher § 130 auslegen, als wenn noch
§ 74 Entwurf I dastände, also dahin:
Eme Willenserklärung, die gegenüber einem Bet heiligten
abzugeben ist, wird mit dem Zugehen wirksam.
Diese Methode ist nun allerdings originell!
Binder verlangt am letzten Ende eine ausdehnende
Interpretation des § 130 B.G.B.: nicht nur diejenigen Er-
klärungen, die einen Adressaten haben müssen, also die noth-
wendig adressirten Erklärungen, sondern alle Erklärungen,
die einen Adressaten haben, auch wenn sie ihn nicht brauchten,
also alle adressirten Erklärungen sollen zu ihrer Wirksamkeit
des Zuganges bedürfen.
Da dieser ausdehnenden Interpretation aber der Wortlaut
des Gesetzes entgegensteht, so nimmt er zunächst eine ein-
schränkende Interpretation vor, um das ihm unangenehme
arZumontum a contrario zu beseitigen.

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