Full text: Volume (Bd. 44 = 2.F. 8 (1902))

Stellvertretung oder Organschaft?

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Repräsentativorgane des Reiches zuständig ist. In jedem Falle
handelt es sich um die verfassungsmäßige Abgrenzung der
Kompetenzen von verschiedenen Organen desselben Gemein-
wesens, nicht um ein Stellvertretungsverhältniß zwischen ver-
schiedenen Individualpersonen. Schon die fatale Nothwendigkeit,
der „Haftbarkeit" des Kaisers wegen dessen staatsrechtlicher
Unverantwortlichkeit stets die des Reichskanzlers zu substituiren,
hätte Schloßmann stutzig machen müssen. Aber was ist
überhaupt mit dieser „Haftbarkeit" hier anzufangen? Wenn
Jemand einen Kaufvertrag durch einen Stellvertreter geschlossen
hat, so entsteht gewiß die Frage, ob der Stellvertreter oder
der Vertretene dem Verkäufer für den Kaufpreis haftet ; und
diese Frage ist nach Maßgabe der Vollmacht des Vertreters
zu beantworten. Aber wie soll der Kaiser oder der Reichs-
kanzler einem fremden Staate „haften", wenn etwa ein
Handelsvertrag ohne Beobachtung der Normen der al. 3 des
Artikels 11 abgeschlossen ist? Gleichviel ob man in einem
solchen Falle eine Diskrepanz zwischen völkerrechtlicher Gültig-
keit und staatsrechtlicher Ausführbarkeit annimmt oder verwirft,
der fremde Kontrahent kann sich stets nur an das Deutsche
Reich, niemals an den „Stellvertreter", den Kaiser oder den
Reichskanzler, halten. Ferner würden nach Schloßmann's
ganzer Konstruktion Bundesrath und Reichstag wieder dem
Kaiser gegenüber das Reich vertreten müssen, eine handgreiflich
widersinnige Vorstellung.
Die „Vollmacht" des Kaisers ist in Wahrheit seine Kom-
petenz; innerhalb dieser Kompetenz ist sein Wille Organwille,
d. h. zugleich sein Wille als Organperson und Reichswille;
außerhalb dieser Kompetenz ist er Individualwille, der für
Reichsangelegenheiten überhaupt keine Rechtswirkungen erzeugen
kann. In Reichsangelegenheiten kann also der Kaiser außer-
halb seiner Kompetenz weder das Reich, noch sich selbst ver-

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