Full text: Volume (Bd. 44 = 2.F. 8 (1902))

lieber Besitzerwerb durch Mittelspersonen.

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weil im Zweifel der Verkäufer dem das Eigenthum übertragen
will, für den der Kommissionär es zu erwerben beabsichtigt,
und weil dieser regelmäßig für sich Eigenthum erwerben will.
Es tritt aber unmittelbarer Eigenthumserwerb des Kommittenten
ein, wenn die Umstände für die Absicht des Kommissionärs
sprechen, dem Kommittenten unmittelbar das Eigenthum zu-
zuwenden. Dieser regelmäßige Verlauf wird dadurch gestört,
daß der Verkäufer den bestimmten Willen hat. dort den Kom-
mittenten, hier den Kommissionär zum Eigenthümer zu machen.
Zu diesen Sätzen vergleiche man die oben (S. 405) erwähnte
Aeußerung der Hamburger Kommissionäre. Es wird von der
Jurisprudenz ein Wille hineingeheimnißt, von dem die Be-
theiligten keine Ahnung haben. Aber auch angenommen, der
Parteiwille wäre im einzelnen Falle ersichtlich, so muß behauptet
werden, daß das positive Recht in der Feststellung der Wir-
kungen des Traditionsaktes dem Willensspiel der Parteien
keine Gefolgschaft leistet.
Manche Juristen, die auf dem Boden der objektiven
Theorie stehen, vertreten den unmittelbaren Eigenthumserwerb
des Kommittenten. Sie werden hierzu durch Zweckmäßigkeits-
und Billigkeitserwägungen bestimmt. Sie sagen: Dem Eigen-
thumserwerb des Kommissionärs fehlt es an materieller Recht-
fertigung ; denn er ist für seinen Anspruch aus der Ausführung
der Kommission entweder durch Vorzahlung des Kommittenten
schon befriedigt oder durch das gesetzliche Pfandrecht am Kom-
missionsgut (H.G.B. § 397) gesichert. Andererseits droht aus
dem Eigenthum des Kommissionärs dem -Kommittenten die
Gefahr, daß die für ihn angeschaffte Sache von den Gläubigern
des Kommissionärs als Befriedigungsmittel in Anspruch ge-
nommen wird.
Ich lasse die Frage auf sich beruhen, ob das ge-
setzliche Pfandrecht dem Kommissionär ausreichende Deckung

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