Full text: Volume (Bd. 44 = 2.F. 8 (1902))

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Schloßmann,

Rechtshandlung vorzunehmen. Die rechtliche Stellung beider
zur Stadtgemeinde sei eine ganz verschiedene: der Bürger-
meister handle als Organ, der Rechtsanwalt als Vertreter der
Stadt.
Nach meinen obigen Ausführungen aber handeln beide
als Vertreter. Der Unterschied liegt allein darin, daß der
Bürgermeister ein Vertreter ist, der nach der Stadtverfassung
als Hauptorgan für die Gemeinde unentbehrlich ist, und daß
er durch diejenigen Mittel, durch die bei juristischen Personen
des öffentlichen Rechts gewisse zu ihrer Vertretung berufenen
Personen an die Korporation gefesselt und ihr Pflichtverhältniß
straffer gestaltet wird, gebunden ist. Das aber begründet, wie
vorhin gezeigt, keinen spezifischen Unterschied gegenüber dem
Rechtsanwalt. Unentbehrlich kann für die Stadtgemeinde unter
Umständen auch die Vertretung durch den Rechtsanwalt sein,
z. B. bei Führung eines Prozesses, für den die Vertretung durch
einen Rechtsanwalt gesetzlich vorgeschrieben ist (Anwaltsprozeß).
Und es kann ferner möglicherweise zur Vertretung der Stadt
in Rechtsangelegenheiten nach ihrem Statut und unter Verwen-
dung der zur festeren Bindung üblichen Mittel ein Rechtsver-
ständiger (Syndikus u. s. w.) als Beamter angestellt sein.
So würde es auch rechtlich keinen Unterschied ausmachen,
ob für die preußische Seehandlung einer der mit Beamten-
qualität Angestellten — der Präsident oder die beiden bei ihr
angestellten Vortragenden Räthe zusammen — ein Geschäft für die
Seehandlung abschließen, oder aber ein etwa durch Dienstver-
trag angenommener, zur Vertretung des Instituts in einem
einzelnen Geschäftskreise oder für ein einzelnes Geschäft be-
stellter Bevollmächtigter.
b) Bei den juristischen Personen pflegt durchgängig eine
„Berufungsordnung", d. h. eine rechtliche Feststellung

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