Full text: Volume (Bd. 44 = 2.F. 8 (1902))

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R. Bernau,

nun aber bestimmt, daß ein vom Gemeinschuldner ertheilter
Auftrag und ein mit ihm geschloffener Dienstvertrag mit Ge-
schästsbesorgung durch die Eröffnung des Konkursverfahrens
erlischt. Besteht somit nach der Eröffnung des Konkursver-
fahrens kein Bertragsverhältniß mehr zwischen dem Aufsichts-
rathsmitglied und der Gesellschaft *), so wird man annehmen
muffen, daß das Ausscheiden aus dem Amte in diesem Falle
ohne weiteres zulässig ist * 1 2 3). Es handelt sich hierbei aber nicht
um eine Amtsniederlegung im eigentlichen Sinne, da das Ver-
tragsverhältniß bereits durch die Konkurseröffnung beendet ist.
Aber auch abgesehen hiervon könnte wie bei der Nothlage der
Gesellschaft eine durch den Konkurs herbeigesührte Verkürzung
der Vergütung die Amtsniederlegung rechtfertigen^).
Auch eine Verlegung des Sitzes der Gesellschaft kann
wegen der damit verbundenen Erschwerung der Ueberwachung
dem Aufsichtsrathsmitglied berechtigte Veranlassung geben, vor
Ablauf der Wahlperiode aus dem Amte auszuscheiden4).
Endlich kann auch unter Umständen eine Aenderung oder
Erweiterung des Gegenstandes des Unternehmens eine außer-
ordentliche Beendigung des Vertragsverhältnisses als begründet
erscheinen lassen. Dies wird insbesondere dann der Fall sein,
wenn das Aufsichtsrathsmitglied die verantwortliche Stellung

A. I c 3; Pinner, Aktienrecht, 1899, § 292 A. V 4 ä nnd die bei
Pinn er aufgeführten Entscheidungen, insbes. R.G.E. C.S., Bd. 14
S. 419, Bd. 16 S. 338, R.O.H.G.E., Bd. 16 S. 286 ff.
1) So allgemein hinsichtlich der juristischen Personen und ihrer Organe
Seuffert, Konkursprozeßrecht, 1899, S. 197.
2) Zu vergl. hierzu Mako wer, H.G.B, 1898, § 315 A. I b,
welcher die Strafvorschrift des § 315 Abs. l Ziff. i H.G.B. auch für den
Fall des Konkurses für anwendbar erachtet.
3) Zu vergl. Oertmann, Recht d. Schuldverh., 1899, § 626 A. 3».
4) Zu vergl. Oertmann, Recht d. Schuldverh., 1899, § 626
A. 3 a.

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