Volltext: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 44 = 2.F. 8 (1902))

Der Jrrthum über wesentliche Eigenschaften. 19
ift1 2 3). Aus dem gleichen Grunde kann ich auch in der Beleih-
barkeit eines Papiers keine wesentliche Eigenschaft erblicken?).
Ebensowenig kann ein Irrthum über den Miethsertrag eines
Hauses oder über die Kundschaft eines Geschäfts, wie Reh-
bein willb), die Anfechtung eines Kaufes rechtfertigen. Ich
sehe in allen derartigen Entscheidungen, die dem Käufer ein
normalerweise ihn treffendes Risiko abnehmen, die entschiedenste
Gefahr für die Sicherheit des Verkehrs und glaube auch nicht,
daß eine solche Ausdehnung des Anfechtungsrechts irgend von
der Billigkeit gefordert wird. Es ist schwerlich ein Zufall, daß
unsere praktischen Sammlungen für die Frage der Bedeutung
des Irrthums über Eigenschaften, soweit es sich nicht um
redhibitorische Mängel handelt, ziemlich unergiebig sind. Das
Publikum selbst hat, wie mir scheint, das sehr richtige Gefühl,
daß, wer sich über die Eigenschaften der gekauften Sache nicht
bestimmte Zusicherungen geben läßt, abgesehen vom Fall der
Arglist des Verkäufers, auf eigene Gefahr irrt. Hüten wir uns,
durch unangebrachte Weitherzigkeit dieses Gefühl zu erschüttern.
1) Eine ganz andere Frage als die hier behandelte ist natürlich die,
welche Gattungsdifferenzen beim Gattungskauf dazu berechtigen, die gelieferte
Waare als nicht vertragsmäßig zurückzuweisen. Da ist es freilich gewiß,
daß, wer z. B. Wintererbsen bestellt hat, keine Sommererbsen, wer echte
Laferme-Cigaretten bestellt hat, keine unechten zu nehmen braucht (R.O.H.G.,
Entsch., Bd. iS S- 403 f., Bd. 2t S. 404 ff.). Es geht schlechterdings
nicht an, diese und ähnliche gerichtliche Entscheidungen, wie dies Reh dein,
Bd. 1 S. 140 thut, für die Anfechtbarkeitsfrage zu verwerthen.
2) Bergl. Endemann, in den älteren Auflagen § 72 Nr. 9. Noch
in der 8. Auflage führt Endemann als Beispiel auch die Hypotheken-
freiheit eines Grundstücks an. Diese dürfte wohl im Sinne des § 119
überhaupt nicht als „Eigenschaft" angesehen werden können. Die Rechts-
verhältnisse, in denen sich eine Sache befindet, sind vom B.G.B. gewiß
nicht als Eigenschaft der Sache gedacht; hier schlagen die Grundsätze über
Rechtsgewähr ein und genügen auch vollkommen zur Deckung des Käufers.
3) Bergt, auch Düringer-Hachenburg, Komm, zum H.G.B.,
Bd. 2 S. 58.

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