Full text: Volume (Bd. 44 = 2.F. 8 (1902))

Das Besitzrecht des Ehemannes am eingebrachten Gute der Frau. 209

Ursprünglich war im Gegenentwurf der Subkommission als
§ 6 folgende Fassung beantragt (siehe Protok., Bd. 4 S. 130):
„Kraft seines Verwaltungsrechts darf der Mann die zu dem
eingebrachten Gute gehörenden Sachen in Besitz nehmen."
Gegenüber dieser Fassung aber wurde (Protok. a. a. O.
S. 126) „von einer Seite bemerkt, dieses Recht dürfe dem
Manne nur gegenüber der Frau zustehen; der Frau gegenüber
sei er berechtigt, sich eigenmächtig in den Besitz der eingebrachten
Sachen zu setzen. Dritten gegenüber müsse der Mann auf
Herausgabe klagen. Die Fassung des § e lege aber das Miß-
verständniß nahe, als sei der Mann .... auch Dritten gegen-
über berechtigt, Eigenmacht zu üben. Bon anderer Seite wurde
angenommen, daß die fragliche Vorschrift dem Manne auch der
Frau gegenüber nur das Recht gebe, die Einräumung des
Besitzes zu verlangen, nicht aber sich eigenmächtig in den Besitz
zu setzen" *)•
Die Kommission gab (Protok. a. a. O.) die Würdigung
dieser Bedenken der Redaktionskommission anheim. Diese hat
hernach den oben mitgetheilten Wortlaut hergestellt.
Eine weitere Aenderung nahm die Reichstagskommission
vor. An Stelle des § 1272 (Reichstagsvorlage: § 1356) hat
sie den Wortlaut des jetzigen § 1373 eingesetzt. Im Kommissions-
bericht (Berlin, Heymann, 1899, S. 137) heißt es darüber:
„Es wurde darauf hingewiesen, daß der ganze Paragraph
mißverständlich, auch entbehrlich sei. Wenn der Mann das
Recht der Verwaltung und Nutznießung habe, so sei es ganz
selbstverständlich, daß er insoweit auch das eingebrachte Gut

i) In den Protokollen der Subkommission findet sich der Passus
(Protok. Bd. 4 S. 165):
„Da allgemeines Einverständniß darüber bestehe, daß dem Manne als
dem Haupte der Familie das Recht, die Ehegutsgegenstände in Besitz zu
nehmen, zustehen müsse, so sei es richtiger, dieses Recht im Gesetze be-
sonders hervorzuheben."
XLIV. 2. F. VIII. 14

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