Full text: Volume (Bd. 44 = 2.F. 8 (1902))

Der Mitbesitz nach dem B.G.B.

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Den Ausführungen v. Seeler's7«) ist meines Er-
achtens nicht zu folgen. Zunächst dürfte ein besonderes
Derbietungsrecht des Mitbesitzers nicht anzuerkennen
sein. Der Mitbesitzer hat als solcher kein „Recht", die Be-
sitzhandlung eines Anderen zu verbieten. Allerdings läßt
§ 866 B.G.B. nicht zu. daß ein Mitbesitzer eine Besitzhandlung
vornehme, gestützt auf ein bezweifeltes Recht, sie vorzunehmen;
nimmt er sie dennoch ohne den Willen der Genossen vor, so
begeht er verbotene Eigenmacht, und seine Genosien haben
den Besitzschutz. Aber neben diesem Besitzschutzrecht ein besonderes
Derbietungsrecht zu konftruiren, wäre gerade so unrichtig, als
wollte man dem Alleinbesitzer neben dem Recht auf Besitz-
schutz gegen Störung noch ein Recht auf Verbot der
Störung zusprechen. Zudem bedarf es keines Verbotes, damit
eine Besitzstörung vorliege77). Schon die Gebrauchshandlung
ohne den Willen des Genossen, nicht erst die wider seinen
Willen ist verbotene Eigenmacht78).
Auch den Gedanken der „reinen Be sitz Han dl ungen"
erachte ich nicht für lebensfähig, v. Seeler stützt ihn darauf,
daß jeder Mitbesitzer sich in einem solchen räumlichen Verhältnisse

gebniß hatte v- Seeler in seinem früheren Werke (1896) über das Mit-
eigenthum nach römischem Rechte für dieses Recht gewonnen.
76) Oertmann, Arch. f. bürgerl. Recht, Bd. 17 S. 343 schließt
üch v. Seel er's Ausführung an, im Wesentlichen auch Hugo Krüger,
in Grün Hut's Zeitschr, Bd. 28 S. 238 f. (er erklärt sich „im schließ-
lichen Ergebnisse einverstanden")', über seine Abweichungen siehe unten zu
Amn. 116.
77) Das nimmt übrigens v. Seeler selbst an (S. 6f., 19), indem
er es für genügend hält, daß ein Verbot „zu erwarten stand". Er er-
fordert hiernach nicht, daß ein Verbot erlassen, daß das „Verbietungsrecht"
ausgeübt worden sei, und spricht dennoch von einem „Besitzschutze zu
Gunsten dieses" — nicht ausgeübten! — „Rechts".
78) Anderer Meinung ist freilich v. Seeler, S. 19. Auf diesen
Punkt ist unten zu Anm. 92 ff. zurückzukommen.

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