Full text: Volume (Bd. 44 = 2.F. 8 (1902))

Der Mitbesitz nach dem B.G.B-

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Strohal billigte hiernach am § 817 zum mindesten das
Eine, daß schon im Besitzprozesse die Frage nach den Grenzen
des Sachgebrauchs entschieden werden müsse. Gerade diesen
Punkt hat aber die Mehrzahl der Kritiker angegriffen71). Der
Gesetzgeber ist ihnen gefolgt und hat die Hineinziehung des
petitorischen Elementes in den Besitzprozeß zurückgewiesen. § 866
B.G.B. verordnet:
„Besitzen Mehrere eine Sache gemeinschaftlich, so findet in
ihrem Verhältnisse zu einander ein Besitzschutz insoweit nicht
statt, als es sich um die Grenzen des den Einzelnen zu-
stehenden Gebrauchs handelt."
Zum Verständnisse dieser Vorschrift ist davon auszugehen,
daß jede Handlung, die ein Mitbesitzer in Bezug auf die ge-
meinsam besessene Sache vornimmt, entweder rechtlich
geschützt oder rechtlich verboten sein muß, daß also
der Besitzschutz entweder dem Handelnden gegen seine Ge-
nossen oder diesen gegen jenen zur Seite stehen muß. Rechtlich
indifferente Handlungen kann es hier nicht geben, wenn anders
nicht das Faustrecht unter den Mitbesitzern entscheiden soll72).
Es ist daher unzutreffend, wenn man ausführt, grundsätzlich
finde ein Besitzschutz im Verhältnisse der Mitbesitzer zu einander
auch von Mehreren ungetheilt besessen werden könne (§ 3d seines Ent-
wurfes, S. 3), und hielt jede weitere Bestimmung über die Gestaltung des
gemeinschaftlichen Besitzes für überflüssig und gefährlich.
71) Wendt, Arch. f. civ. Praxis, Bd. 74 S. 167s. (nach ihm
müßte für den Besitzschutz der Mitbesitzer ausschließlich der „bisherige Zu-
stand" maßgebend sein). Aehnlich Re atz, Gutachten aus d. Anwaltstande
(1889), Heft 7 S- 807—809. Ferner G.Rümelin,in Jherillg's Jahrb-,
Bd. 28 S. 472—474. W. v. Seeler, Miteigenthum nach B.G.B.,
S. 12 bezeichnet — meines Erachtens ohne Grund — die Fassung des
§817 sogar als „unklar und fast lächerlich".
72) So auch überzeugend vor allem: v. Seeler, Miteigenthum
nach B.G.B., S. 15s. Ihm folgend Hugo Krüger in Grünhut's
Zeitschr., Bd. 28 S. 238.

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