Full text: Volume (Bd. 44 = 2.F. 8 (1902))

Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei gegenseit. Verträgen. 141
machen. Der § 376 Abs. 3 H.G.B. wolle „den privaten
Realisirungsverkauf nur dann ausschließen, wenn die Waare
einen Markt- oder Börsenpreis habe, sonst also offensichtlich
zulaffen"72).
Allein einer derartigen Schlußfolgerung steht die Er-
wägung entgegen, daß der § 376 H.G.B. einen ganz eigen-
artigen Ausnahmefall betrifft, und aus diesem Grunde nicht
erweiternd ausgelegt werden darf. Es handelt sich hier regel-
mäßig um Spekulationsgeschäfte, bei denen es den Parteien
nicht so sehr um die Waare selbst, als um den durch sie
repräsentirten Werth zu thun ist. Namentlich kommt es hier
auf die festgesetzte Zeit so wesentlich an, daß nach dem Ablauf
derselben die Erfüllung, und somit auch die etwaige Natural-
leistung des Entgeltes durch den Entschädigung beanspruchenden
Theil, nach dem Zwecke des Vertrages keinen Sinn mehr hat.
Dies wird durch den Umstand bestätigt, daß eine nachträgliche
Erfüllung nur ausnahmsweise verlangt werden darf, und that-
sächlich wohl auch nur äußerst selten beansprucht wird. In-
sofern liegt einer der unter 6 behandelten Fälle vor, in denen
die Gegenleistung des Gläubigers unter ganz anderen Kon-
junkturen erfolgen würde, demgemäß als Erfüllung in der
eigentlichen Bedeutung des Wortes nicht mehr gelten könnte.
Deshalb braucht sie nach § 376 B.G.B. überhaupt nicht be-
wirkt zu werden. Damit verbietet sich von selbst die Aus-
dehnung auf andere Fälle, namentlich auf die Geschäfte des
gewöhnlichen civilrechtlichen Verkehrs.
Daß beim Fixgeschäft über Maaren mit Börsen- oder'
Marktpreis eine bestimmte formalisirte Art des Realisirungs-
verkaufes vorgesehen ist. berechtigt nicht zu Folgerungen über
die sonst unbeschränkte Zulässigkeit derartiger Selbsthülfe-
72) So denn auch Staub, 6. Ausl., S. 1279, Anm. 23 Exkurs
zu § 374.

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