Full text: Volume (Bd. 44 = 2.F. 8 (1902))

Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei gegenseit. Verträgen. 129

Sodann aber sind nickt einmal die Vorschriften des
früheren Handelsgesetzbuchs mit der herrschenden Meinung un-
vereinbar. Dies gilt jedenfalls beim Verzüge des Käufers.
Hier wurde der Verkäufer nämlich zweifellos nicht von der
Gegenleistungspflicht entbunden. Er mußte vielmehr die
Waare realiftren56). Daß er dieselbe in bestimmter Form
anderweitig veräußern durfte, war nicht eine Folge seiner Be-
freiung, sondern lediglich eine andere Art der ihm an und für
sich noch obliegenden Erfüllung. Dies folgt schon daraus, daß
die Versteigerung „für Rechnung des Käufers" erfolgte, und
diesem ein etwaiger Mehrerlös gebührte. Es galt also das
Prinzip der ferneren Haftung des Veräußerers ^)-
Auch beim Verzüge des Verkäufers hindert nichts, die
Pflicht des Käufers zur Zahlung als fortdauernd anzunehmen.
Zwar hat sich das Reichsoberhandelsgericht wiederholt mit Ent-
schiedenheit auf den entgegengesetzten Standpunkt gestellt, und
angenommen, „die Vertragsleistung des das Interesse fordernden
Kontrahenten komme nicht mehr als diesem noch obliegende,
oder auch nur als Kompensationsobjekt, sondern nur als Faktor
bei der Interesseberechnung in Betracht" (vergl. Entschei-
dungen, Bd. 20 S. 224)58). Die dargelegte Auffassung dürfte

56) Vergl. statt Aller Staub, 5. Aust., Art. 354 § 18 S. 923
und die dort angeführten Entscheidungen.
57) Vergl. Oertmann.S. 53; ferner Entscheidungen des R.O.H.G■,
Bd. 7 S. 407; Bd. 9 S. 118; Bd. 16 S. 315; R.G., Bd. 5 S. 65:
„Wie die ursprünglichen Leistungen der Kontrahenten aus dem Kaufverträge,
stehen sich diese Leistungen auch nach Vornahme des Selbsthilfeverkauss als
Gegenleistungen gegenüber."
58) Vergl. auch R.O.H.G., Bd. 7 S. 376; Bd. 8 S- 20; Bd. 9
S. 316, 348; Bd. 10 S. 150; Bd. 11 S. 169, 183; Bd. 14 S. 142;
Bd. 17 S. 257; Bd. 21 S. 248; Bd. 24 S. 155 und 106; ferner
Striethorst's Archiv, Bd. 74 S. 351; Bd. 77 S. 251; Entsch. des
O-A.G. Dresden vom 22. April 1869 (Annalen, Bd. 6 S. 216 f.); sowie
Entscheidung des R.O.H.G. vom 13. Mai 1875 in Zeitschrift für französ.
XLIV. 2. F. VIII. 9

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